Pressemitteilung
von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD
anlässlich der Fachtagung des Parteivorstandes und „Selbst Aktiv“ zum
Bundesteilhabegesetz am 18.10.2016 in Willy-Brandt-Haus
Auf
einer gemeinsamen Fachtagung des Parteivorstandes der SPD und „Selbst Aktiv“,
der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, wurde deutlich: „Das
neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird kommen. Zentrale Punkte für uns Menschen
mit Behinderungen wie die allgemeine Zugänglichkeit zu Leistungen, das
Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe und die Regelungen zur
gemeinsamen Inanspruchnahme von Assistenz werden im Gesetzgebungsverfahren
überprüft. Wir streben eine Lösung im Sinne behinderter Menschen an“, so
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.
Der
Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, Karl Finke, machte eingangs deutlich,
dass wesentliche Punkte, wie das Budget für Arbeit und die Zugänglichkeit auch
anderer Träger im Werkstattbereich, sowie die Elternassistenz, Assistenz bei
politischer Betätigung und Sportassistenz wichtige Neuerungen sind. Er forderte
die über 150 anwesenden Gäste zu einem offenen Gespräch zu den Stärken,
aber auch zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, wie wichtig die Einbindung
behinderter Menschen und Organisationen wie „Selbst Aktiv“ in die politische
Arbeit ist.
Andrea
Nahles äußerte Verständnis für die Ängste und inhaltlichen Befürchtungen vieler
behinderter Menschen und sagte zu: „Wir werden den Prozess gemeinsam mit
behinderten Menschen in den nächsten Jahren begleiten, die Stärken absichern
und eventuelle Fehlentwicklungen gemeinsam gesetzlich beheben.
Teilhabeorientierte Prozesse werden von mir unterstützt. Alles, was
defizitorientierte Punkte stärkt und Abhängigkeiten neu begründet, wird von mir
abgelehnt“, so Andrea Nahles.
Als
Expertinnen und Experten in der Talkrunde waren neben Andrea Nahles
Norbert Müller-Fehling vom Bundesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten,
Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher des Landtages in NRW und Sibylle
Brandt, stellvertretende Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“ anwesend.
Kompetenz behinderter Menschen wurde dadurch unterstrichen, dass mehr als 50 %
aller Anwesenden, aber auch der TeilnehmerInnen in der Talkrunde Menschen mit
einer Behinderung waren.
„Wir
von „Selbst Aktiv“ wollen politisches Denken und Handeln begleiten und
mitentscheiden, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Dies wird
ein dynamischer Prozess sein müssen, bei dem nichts über
uns, aber alles mit uns entschieden wird. Hierzu sind wir ausdrücklich bereit“,
stellte Karl Finke für alle Selbst-Aktivistinnen und –Aktivisten und die
anwesenden Menschen mit Behinderungen, die an einer zukunftsorientierten
Behindertenpolitik interessiert sind, fest.