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Arbeitsgemeinschaft "Selbst Aktiv" Menschen mit Behinderung in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Der Name ist Programm! Wir sind ein Zusammenschluss von politisch aktiven Menschen mit Behinderungen, die in und mit der SPD gesellschaftliche Prozesse initiieren und begleiten will. Unter dem Motto „Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung“ wollen wir die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen auch als Entscheider stärken und Gesicht und Stimme von Personen mit unterschiedlichen Behinderungsarten erheben und deutlich machen.

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Aktuelles

Meldungen

31.12.2015
Pressemitteilung AfB und Selbst aktiv: Gemeinsames Lernen dient allen Menschen

 7.5.2018

Zum europäischen Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) Ulf Daude und die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD „Selbst Aktiv“, Katrin Gensecke:

"Bildung ist mehr als Rechnen, Schreiben, Lesen auf jeweils unterschiedlichem Niveau. Menschenbildung umfasst das Kennenlernen und den Austausch aller Schülerinnen und Schüler miteinander und untereinander. Gemeinsamer, inklusiver Unterricht dient sowohl Menschen mit wie auch Menschen ohne Behinderungen.

Fritz und Erna lernen also nicht nur von der Lehrerin oder dem Lehrer, sondern auch voneinander viel, nämlich die jeweiligen Stärken und Schwächen kennen und schätzen und sich gegenseitig zu fördern. Das gilt natürlich für Harun und Julia genauso wie für Mika und Markus.

Inklusive Bildung ist neben gemeinsamem Wohnen, Arbeiten und Inklusion in Kultur, Freizeit, Sport, die Triebfeder für eine inklusive Gesellschaft.

Menschen in ihrer unterschiedlichen Vielfalt sollen sich selbstbewusst und frei entwickeln können, in diesem Bewusstsein Teil einer inklusiven Gesellschaft sein und entsprechend mitentscheiden."

31.12.2015
2018 Soziale Spaltung verhindern – Menschen mit Behinderungen nicht vergessen

23. Januar 2018

Pressemitteilung zum Start der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD:

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wir sind für eine selbstbewusste, erfolgreiche und
von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragene SPD. Bei dem großen Ganzen darf jedoch ein
wichtiges Teil, die Menschen mit Behinderungen, nicht vergessen werden. Dies ist bei dem
bisherigen Sondierungspapier der Fall, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.
Katarina Barley (Interims-Arbeits- und Sozialministerin) hat dies in ihrem Beitrag ebenfalls
unterstrichen und in einem persönlichen Gespräch mit Holger Hase und Katrin Gensecke von „Selbst
Aktiv“ verstärkt.

Sondierungsgespräche ohne klare Aussagen zu den aktuellen Anforderungen an Teilhabe der ca. 14
Mio. Menschen mit einer Behinderung könnten zur Spaltung der Gesellschaft und im Bewusstsein
vieler behinderter Menschen beitragen. Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?

Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung zu
Gunsten behinderter Menschen wie es der europäische Gerichtshof vorsieht. Wir fordern eine
konsequente Menschenrechtspolitik in Anlehnung an die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-
Behindertenrechtskonvention. Hierzu gehören neben einer zwingend vorgesehenen Mitentscheidung ein
durchgängiges inklusives Bildungssystem, Berufs- und Aufstiegsperspektiven auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt, sowie durchgängig inklusive/barrierefreie Standards im Hoch- und Tiefbau, so Karl Finke.

Wir von „Selbst Aktiv“ fordern, dass der von uns anlässlich des Sonderparteitages vorgelegte
detaillierte Antrag zu den Sondierungsergebnissen Kernbestandteil der Koalitionsgespräche wird
und wir gemäß des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen „nichts über uns, ohne uns“
hier von Anfang an im Prozess mitentscheiden, erklärt das Trio Katrin Gensecke, Holger Hase und
Karl Finke übereinstimmend.

31.12.2015
2018 Spaltung verhindern – Demokratie und direkte Teilhabe stärken

18. Januar 2018
Sondierungspapiere sind stets Kompromisse und haben Stärken und Schwächen. Für uns Menschen mit
Behinderungen hat dasSondierungspapier von SPD und CDU im Sinne einer inklusiven Gesellschaft doch erhebliche Lücken oder als selbst Blinder darf ich sagen – „blinde Flecken oder ist asymmetrisch zu anderen Bereichen hochgradig sehbehindert“. Es liegt die Vermutung nahe, dass es in dem Papier überwiegend nicht um die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen geht sondern um die Stärkung des Geschäftsmodells „Menschen mit Behinderungen“, dies wohlwollend umschrieben.

Im laufenden Papier bitte ich Folgendes zu ergänzen:
•    Präambel:
Hier wendet sich das Papier zu Recht gegen eine Spaltung Europas. Dies muss sich sowohl auf die
Behinderung der zwischennationalen Spaltung wie auch einer Sozialspaltung beziehen. Einzusehen
ist: Um einer Sozialspaltung entgegenzuwirken, werden wir die Kernbotschaft des europäischen
Jahres der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2003 („Nicht über uns ohne uns“) und deren
konsequente Anforderung an Mitentscheidung und gesellschaftliche Mündigkeit in Politik und
Gesellschaft konsequent umsetzen.

•    Bereich Europa
Indikator hierbei ist unser eigenes Handeln z.B. bei der Besetzung der Mandate im europäischen
Parlament – nichts über uns ohne uns – wo spiegelt sich das hier wieder?
Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen mit seinen konkreten Inhalten ist die
Blaupause für die spätere UN-Behindertenrechtskonvention, die ethische Standards weltweit setzt
und auch von uns umgesetzt werden müsste.

•    Bereich Arbeit:
Ergänzend zu der gezielten, aufstiegsorientierten Förderung von Frauen muss klar erwähnt werden:
Menschen mit Behinderungen werden wir durch die konsequente Umsetzung des Budgets für Arbeit den
Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt direkt ermöglichen. Ebenfalls werden wir durch
Förderprogramme beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg behinderter Menschen bis hin zu
Leitungspositionen gewährleisten.

•    Bereich Rente, Gesundheit und Pflege
Hier steht „Kranken, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen bedürfen unserer besonderen
Solidarität“. Mehr Geld ins System reicht nicht. Es müssen aktuelle gesellschaftliche
Anforderungen aufgegriffen werden. Es muss also der Satz eingefügt werden: Wir werden die
selbstbestimmte Pflege auch behinderter Menschen stärken und so die Autonomie, die Ehre und das
Bewusstsein dieses Personenkreises hervorheben. „Autonomie stärken, Abhängigkeiten minimieren“
ist auch im Bereich der aktivierenden Pflege unser Leitmotto.

•    Passagen zu den besonderen Konventionen
Die Erwähnung der älteren Kinderschutzkonvention und die gleichzeitige Nichtberücksichtigung der
aktuellen Behindertenrechtskonvention– das ist hoffentlich vergessen, ansonsten glatt
diskriminierend.
Es fehlt zwingend der Satz: Wir werden die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-
Behindertenrechtskonvention als derzeit weltweit ethischen Standard vorbildlich für andere Länder
in Deutschland verwirklichen und so Inklusion, Partizipation und Barrierefreiheit erlebbar
machen.
In der UN-Kinderschutzkonvention ist der Begriff Partizipation lediglich zwei Mal erwähnt,
in der späteren UN-Behindertenrechtskonvention 25 Mal in unterschiedlichen Kontexten. Die
Kinderschutzkonvention, auch mit ihren Einsätzen zu Inklusion, Partizipation und Empowerment ist
ein Vorläufer zur aktuellen Behindertenrechtskonvention. 

•    Bereich Bauen und Wohnen:
Hier ist der soziale Wohnungsbau erwähnt und viele andere Punkte mehr. Zwingend ist hier die
klare Vorgabe auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels: Bei allen öffentlichen Bauten,
wie auf Straßen und Plätzen werden wir auf barrierefreie Standards achten und deren Durchsetzung
verfolgen.

•    Bereich Kultur und Sport:
Das Ziel einer integrativen/ inklusiven Gesellschaft wird im Bereich Kultur und Sport erwähnt.
Hier muss deutlich gemacht werden, dass der Begriff „integrative Systeme“ sich an den
Personenkreis der Migrantinnen und Migranten wendet sowie der Begriff „Inklusion“ an Menschen mit
Behinderungen. Ansonsten könnte man den Begriff der Integration der 70er-Jahre nehmen. Dieser war
subjekt-objekt-geprägt und wäre gesellschaftlich eine glatte Rolle rückwärts für alle
demokratisch- und zukunftsorientierten Menschen.
Da der Begriff der Inklusion doch zwei Mal enthalten ist, stellt sich die Frage, wie aufgrund der
zwingenden Vorgaben der UN-BRK Menschen mit Behinderungen hier qualifiziert mitentscheiden
sollen. Für politisch bewusste Menschen mit Behinderungen ist es schlicht undenkbar, dass Frau
Merkel und Herr Schulz, bei aller persönlichen Wertschätzung, sich als unsere Betreuer oder
Vormunde gerieren.

•    Inklusive Bildung:
Zu begrüßen ist, dass Bildungsfinanzierung und Bildungskoordinierung wieder auf Bundesebene
mitgesteuert werden sollen. Hier bedarf es jedoch klarer Orientierungen aufgrund der aktuellen
Menschenrechtsanforderungen. Finanzielle Mittel des Bundes müssen klar an die Umsetzung
inklusiver Bildung und eine durchgängige inklusive Bildungskette in allen Bundesländern geknüpft
sein.

•    Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung:
Hierzu habe ich dem Sondierungspapier nichts entnehmen können. Ich halte es jedoch für
erforderlich, dass hier klare Orientierungen geschaffen werden und so die Leitplanken für die
nächsten zehn Jahre gelegt werden. Die Schaffung des BTHG war die zentrale Anstrengung der noch
amtierenden Bundesregierung und muss in Übereinstimmung mit Menschen mit Behinderungen
fortgeführt werden.

•    Bundesbehindertenbeauftragte/r:
Die Zeit von Beauftragten ohne konkrete Kompetenzen ist nach einer Zeit von ca. 40 Jahren ein
Auslaufmodell. Unter dem Aspekt „Demokratie weiterentwickeln“ bitte ich einen Satz einzufügen:
Wir werden einen behinderten Menschen, der aus der aktiven Behindertenbewegung kommt, deren
Vertrauen hat und über die breite Fachkompetenz verfügt, als Staatsminister mit konkreten
Aufgaben, mit der Wahrnehmung und Begleitung wirksamer Gesellschafts- und Behindertenpolitik
betrauen.


•    Wahlrechtsreform:
Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Wahlrechtsreform werden wir
verwirklichen und generalisierte Ausschlüsse von behinderten Menschen so eliminieren.
Niemanden ausgrenzen, alle als Teil einer solidarischen Gesellschaft einzubeziehen ist Fundament
unseres konkreten Handelns. Hierbei leiten sich unsere konkreten Handlungsfelder aus den
Prämissen Inklusion und Partizipation als ein Begriffspaar ab:
•    Empowerment verwirklichen
•    Barrierefreiheit auf den aktuellen gesellschaftlichen Stand umsetzen ist mehr Lebensqualität für alle

In Deutschland leben zwischen 14 und 15 Millionen Menschen, die eine amtliche Bescheinigung als
Menschen mit einer Behinderung haben. Hiervon ca. 8 Millionen Schwerbehinderte. Sie dürfen nicht
auf ihr Leid und ihren Hilfebedarf reduziert werden sondern müssen als würdige, wertvolle Teile
unserer Gesellschaft selbstbewusst in Deutschland überall partizipieren, präsent sein und
mitentscheiden. Keine Rolle rückwärts in neues Fürsorgedenken der 70er-Jahre sondern
Gestaltungshoheit für mehr Demokratie und Mitentscheidung in einem demokratischen Sozialgefüge
macht Deutschland zum Vorbild weltweit.

Karl Finke

Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv

31.12.2015
2017 - AG Selbst Aktiv der SPD warnt vor Rückschritten bei Inklusion in der Bildung

13.10.2017

Angesichts der jüngsten bildungspolitischen Debatten droht nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD - Stillstand oder Rückschritt bei der Inklusion. Hierzu erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv Katrin Gensecke:
„Äußerungen, insbesondere von Unionspolitikern zeigen, dass tonangebende Teile der CDU nicht hinter den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Begriffe wie Inklusionsmoratorium oder Inklusionspause sollen das verdecken und beschönigen“.
Die Arbeitsgemeinschaft fordert deshalb mehr gemeinsames Lernen, eine inklusive Ausbildung von Lehrern, Erziehern Ausbildern sowie die nötigen finanziellen Mittel und Personalausstattung. Inklusion ist ein Menschenrecht und daher nicht verhandelbar.
„Wir wenden uns gemeinsam mit Betroffenen und unseren Bündnispartnern vor allem gegen Überlegungen, überkommene Förderschulen wieder zu beleben“, so Katrin Gensecke.
Alle Menschen, die Inklusion wollen, sollten deshalb am kommenden Sonntag in Niedersachsen für die SPD stimmen.

31.12.2015
2017 Selbst Aktiv begrüßt Absage an große Koalition

Eigenständig und glaubwürdig Profil für die Sozialdemokratie zurückgewinnen! 27.09.2017

„Wir von Selbst Aktiv unterstützen die Entscheidung des Parteivorstandes künftig durch klare, eigenständige Positionierung in der SPD einen zukunftsorientierten Gesellschaftsentwurf mehrheitsfähig zu machen. Wir haben uns bereits vor 4 Jahren gegen die große Koalition und für eine strukturelle Erneuerung der SPD ausgesprochen“, so Karl Finke. Durch eine eigenständige Lösungserarbeitung hätte schon damals das Erstarken des rechten Randes verhindert oder zumindest minimiert werden können.

Jetzt gilt es, die nach jeder Wahlniederlage der vergangenen Bundestagswahlen angekündigten strukturellen Veränderungen auch umzusetzen. Das heißt konkret, die Vertreter der jeweiligen Bevölkerungsgruppen, wie wir von Selbst Aktiv als direkt Betroffene mitentscheiden zu lassen. „Politische Mündigkeit muss jetzt konkret umgesetzt werden“, so der Bundesvorstand von Selbst Aktiv. Um den Erneuerungsprozess zu verstetigen, regen wir ebenfalls an, keine indirekten Dauerkarten für Mandate zu vergeben, sondern durch eine Rotation oder eine Regelung wie bei anderen Parteien für gut organisierten frischen Wind in allen Fraktionen zu sorgen.

Wir von Selbst Aktiv als Teil der neuen sozialen Bewegungen wollen gerne an diesem Prozess mitwirken und zu der Erneuerung der SPD im Parlament und am 15.10.17 bei der Landtagswahl in Niedersachsen beitragen.

Karl Finke
Selbst Aktiv Bundesvorsitzender

 

https://selbstaktiv.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/selbst-aktiv-begruesst-absage-an-grosse-koalition-eigenstaendig-und-glaubwuerdig-profil-fuer-die-sozialdemokratie-zurueck-gewinnen/27/09/2017/

 

31.12.2015
Ordentliche Bundeskonferenz 31. März 2017

Konferenzort:Willy-Brandt-Haus
Beginn: Freitag, 31. März 2017, 14:00-19.00 Uhr (Einlass ab 13:00 Uhr)
Ende: Samstag, 01. April 2017, 10.00-14:00 Uhr


Vorläufige Tagesordnung:
Freitag, 31. März 2017
Ab 13:00 Uhr: Einlass und Akkreditierung
14:00 Uhr:  Eröffnung und Begrüßung

• Wahl des Konferenzpräsidiums
• Beschluss Tagesordnung und Geschäftsordnung
• Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
• Bestätigung der Antragskommission
• Grußwort Kerstin Tack MdB, Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
• Bericht des Bundesvorstandes und Aussprache
• Bericht der Mandatsprüfungskommission
• Beeschluss über die Anzahl der Mitglieder im Selbst Aktiv-Bundesvorstand
• Wahl des/der Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv       
  

          Kaffeepause       

• Grußwort Ulla Schmidt MdB, Bundesministerin a.D. und Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
• Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv
• Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzern des Bundesvorstandes
  

Ca. 19:00 Uhr        Ende des ersten Konferenztages


Samstag, 01. April 2017 (Fortsetzung der Bundeskonferenz)

10.00 Uhr         Grußworte

• Antragsberatung
  

          Mittagspause

• Antragsberatung

ca. 14.00 Uhr        Schlusswort der/des Bundesvorsitzenden und Ende der Konferenz





 

31.12.2015
2016 Neue Gesprächsbereitschaft nutzen

Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD anlässlich der Fachtagung des Parteivorstandes und „Selbst Aktiv“ zum Bundesteilhabegesetz am 18.10.2016 in Willy-Brandt-Haus

 

Auf einer gemeinsamen Fachtagung des Parteivorstandes der SPD und „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, wurde deutlich: „Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird kommen. Zentrale Punkte für uns Menschen mit Behinderungen wie die allgemeine Zugänglichkeit zu Leistungen, das Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe und die Regelungen zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Assistenz werden im Gesetzgebungsverfahren überprüft. Wir streben eine Lösung im Sinne behinderter Menschen an“, so Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.

 

Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, Karl Finke, machte eingangs deutlich, dass wesentliche Punkte, wie das Budget für Arbeit und die Zugänglichkeit auch anderer Träger im Werkstattbereich, sowie die Elternassistenz, Assistenz bei politischer Betätigung und Sportassistenz wichtige Neuerungen sind. Er forderte die über 150 anwesenden Gäste zu einem offenen Gespräch zu den Stärken, aber auch zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, wie wichtig die Einbindung behinderter Menschen und Organisationen wie „Selbst Aktiv“ in die politische Arbeit ist.

 

Andrea Nahles äußerte Verständnis für die Ängste und inhaltlichen Befürchtungen vieler behinderter Menschen und sagte zu: „Wir werden den Prozess gemeinsam mit behinderten Menschen in den nächsten Jahren begleiten, die Stärken absichern und eventuelle Fehlentwicklungen gemeinsam gesetzlich beheben. Teilhabeorientierte Prozesse werden von mir unterstützt. Alles, was defizitorientierte Punkte stärkt und Abhängigkeiten neu begründet, wird von mir abgelehnt“, so Andrea Nahles.

 

Als Expertinnen und Experten in der Talkrunde waren neben Andrea Nahles  Norbert Müller-Fehling vom Bundesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten, Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher des Landtages in NRW und Sibylle Brandt, stellvertretende Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“ anwesend. Kompetenz behinderter Menschen wurde dadurch unterstrichen, dass mehr als 50 % aller Anwesenden, aber auch der TeilnehmerInnen in der Talkrunde Menschen mit einer Behinderung waren.

 

„Wir von „Selbst Aktiv“ wollen politisches Denken und Handeln begleiten und mitentscheiden, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Dies wird ein dynamischer Prozess sein müssen, bei dem nichts über uns, aber alles mit uns entschieden wird. Hierzu sind wir ausdrücklich bereit“, stellte Karl Finke für alle Selbst-Aktivistinnen und –Aktivisten und die anwesenden Menschen mit Behinderungen, die an einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik interessiert sind, fest.

 

 

31.12.2015
2016 Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft

Dienstag, 18. Oktober 2016, 12.00 bis 14.00 Uhr, Einlass ab 11:00 Uhr
im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin
 
Eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode, das von Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Bundesteilhabegesetz, befindet sich in der entscheidenden Phase der parlamentarischen Beratung.

Die SPD setzt mit dem Bundesteilhabegesetz ihren Weg hin zur Beseitigung von Behinderungen und zur selbstbestimmten Teilhabe aller Menschen konsequent fort. Wir wollen weniger behindern und mehr möglich machen. Wir führen die Eingliederungshilfe aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ heraus und machen die Personenzentrierung zum Grundsatz der Leistungen. Nach dem Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“ waren Menschen mit Behinderung und ihre Verbände wie auch die weiteren betroffenen Akteure von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt und haben miteinander notwendige Reformthemen und Reformziele diskutiert.

Auch wenn die SPD dies alles jetzt erreicht hat, wollen wir mehr: eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein.

Wir wollen eine Gesellschaftspolitik, die weniger institutionell denkt, sondern personenzentriert unterschiedliche Menschen, Lebensweisen und Arbeitsformen wertschätzt, sichert und unterstützt. Damit ermöglichen wir jeder und jedem Einzelnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe entsprechend den individuellen Möglichkeiten.

Auf dieser Veranstaltung wollen wir die Schritte, die das Bundesteilhabegesetz hin zu mehr Teilhabe und Selbstbestimmung macht, diskutieren und zugleich die weiteren Wege hin zu einer inklusiven Gesellschaft in den Blick nehmen. Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg von der Fürsorge zur Teilhabe, aber es geht auch darum, für die Zukunft eine umfassende Inklusionsstrategie voranzubringen. 

Programm
12.00 Uhr   Begrüßung: Karl Finke, Selbst Aktiv
12.05 Uhr   Impuls: Dr. Katarina Barley MdB, Generalsekretärin der SPD
Sozialdemokratische Teilhabe- und Inklusionspolitik
12.15 Uhr   Impuls: Andrea Nahles MdB, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Kernelemente des Bundesteilhabegesetzes

12.30 Uhr Talkrunde mit
- Norbert Müller-Fehling, Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.
- Sibylle Brandt, SelbstAktiv
- Josef Neumann MdL, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion NRW
- Andrea Nahles MdB
 
13:00 Uhr   Diskussion mit dem Publikum
13.45 Uhr   Zusammenfassung und Schlusswort: Karl Finke
Moderation: Dörte Maack (Dialog im Dunkeln)
 

31.12.2015
Kontroverse um das Bundesteilhabegesetz – Dialog ist das Schmiermittel der Demokratie

5. Mai 2016:  Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD, anlässlich des europäischen Aktionstages zur Gleichstellung behinderter Menschen:

Das langerwartete Bundesteilhabegesetz liegt vor, die Kritik vieler Behindertenverbände ebenfalls! So formuliert ForseA: „Tatsächlich gibt es durch das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen und wenige Verbesserungen. Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Freibeträge werden völlig unzureichend angehoben. Mehr Rechte bei den Antragstellern gibt es auch nicht. Kurzum: Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung wäre eine Katastrophe, würde er Gesetz werden.“ Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, fordert zur gemeinsamen Überprüfung des vorgelegten Entwurfs zusammen mit Menschen mit Behinderungen direkt auf. „In einem ca. zweijährigen Prozess haben Menschen mit Behinderungen ihre politischen Ziele eingebracht und auf einen qualitativen Schritt heraus aus lebenslangen Abhängigkeiten gesetzt. Sie haben viel Zeit, Arbeit und auch Kosten investiert, das Ergebnis ist jedoch gering“, lautet die Einschätzung vieler Behindertenverbände! Jetzt, nach Vorlage des Gesetzentwurfes, müssen wir behinderten Menschen selbst direkt für eine gemeinsame Überprüfung eintreten. Unsere politischen Botschaften und Ziele müssen in der jetzigen Realität geprüft und gemeinsam mit der Politik überarbeitet werden“, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.

„Das Gesetz gemeinsam durcharbeiten, gemeinsam überprüfen und dann gemeinsam aktuelle Behindertenpolitik verwirklichen. Jetzt, wo das Gesetz vorliegt, gilt es, die Stärken zu würdigen, aber auch die Schwachpunkte zu benennen und zu beheben“, so Karl Finke. „Zentral hierbei ist, dass alle Behindertenverbände sich einig sind: Teile und Herrsche darf unter uns nicht gelten! Einzelinteressen von Wohlfahrts- oder einzelnen Behindertenverbänden dürfen nicht zur Spaltung der gemeinsamen Ziele aller behinderten Menschen führen, so „Selbst Aktiv“. Soziale und solidarische Gesellschaftspolitik ist das Fundament der SPD! Das Vertrauen Sozialbenachteiligter und von Menschen mit Behinderungen darf hier nicht enttäuscht werden. Wir von „Selbst Aktiv“ wollen nach unserem Selbstverständnis eine Brücke zwischen Partei und Behinderten- und Selbsthilfeverbänden und -organisationen sein und hier an qualitativen Verbesserungen mitwirken. Zwischen glatter Zustimmung und glatter Ablehnung fordern wir den Weg des demokratischen Dialogs und der demokratischen Verbesserung jetzt nach Vorlage des Gesetzes. Dies wäre ein Beitrag  gegen soziale Spaltung und für das soziale Miteinander wie es zur Sozialdemokratie gehört. Die da unten stärken und deren Macht und Mitgestaltung ausbauen, gilt für „Selbst Aktiv“ sowie für die gesamte Sozialdemokratie“, so Karl Finke.

31.12.2015
Standvertretung der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv“ zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Brandenburger Tor

Liebe Selbst-Aktivistinnen, liebe Selbst-Aktivisten,
gemeinsam mit dem Berliner Behindertenverband e.V., der Initiative DAHEIM STATT IM HEIM und dem SoVD (Sozialverband Deutschland) rufen wir auch in diesem Jahr im Rahmen des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto

"Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! Kein Kompromiss bei der Teilhabe"

zur Demonstration und anschließenden Kundgebung in Berlin auf am

Mittwoch, 4. Mai 2016

13:00 - 13:30 Uhr     Kundgebung am Bundeskanzleramt
13:30 - 14:00 Uhr     Protestmarsch zum Brandenburger Tor
14:00 - 15:30 Uhr     Bühnenprogramm am Brandenburger Tor

Mit einem Stand am Brandenburger Tor will sich die „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv“ sich dafür einsetzen, dass ein Bundesteilhabegesetz die Inklusion und somit die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. Wir alle hoffen, dass ein neues Kapitel für Menschen mit Behinderungen aufgeschlagen wird.
Wir würden uns freuen, wenn alle anwesenden „Selbst Aktiv“-Mitstreiter uns hierbei unterstützen könnten, um auch die Möglichkeit zu nutzen, unsere politische Zielsetzung, deren inhaltliche Themenfelder und das Bewusstsein für die „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv“ zu schärfen.

Mit inklusiven Grüßen
Katrin Gensecke, Stephan Neumann, Heike Treffan
für den Bundesvorstand AG Selbst Aktiv 

28.10.2015
Medienpolitik heute

Gemeinsame Veranstaltung des „Selbst Aktiv“-Landesausschusses Niedersachsen und des „Selbst Aktiv“ -Landesverbandes Nordrhein Westfalen
Wir wollen unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen und den freundschaftlichen Kontakt pflegen. Deshalb laden wir herzlich ein zu einer
medienpolitischen Fachkonferenz
Samstag, 31. Oktober 2015
10.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Sitzungsraum EG
Odeonstr. 15/16, 30159 Hannover
Referent: Wolfgang Jüttner
Mitglied im Rundfunkrat des NDR und Vorsitzender des Landesrundfunkrates, Minister a. D., Ehrenvorsitzender der SPD im Bezirk Hannover, früherer Landesvorsitzender und Mitglied im Parteivorstand
Unsere Themen: Wie können Menschen mit Behinderungen auf die Planung und Berichterstattung in den Medien einwirken? Wie ist die Mitentscheidung in den Gremien, z. B. im Rundfunkrat, geregelt? Wolfgang Jüttner wird uns auf Grund seiner politischen Erfahrung wie auch seiner jetzigen Funktion als Vorsitzender des Rundfunkrats über interne Strukturen und Abläufe informieren können.
Wir bitten um Anmeldung zur Teilnahme per Email an: remmer.hein@spd.de

28.09.2015
Einladung zur Informationsveranstaltung

„Nichts über uns ohne uns – auf dem Weg zu einem modernen Teilhabegesetz“

 

Mittwoch, 07. Oktober um 19 Uhr

Dr. Heinrich Jasper Saal, Schloßstr. 8, 38100 Braunschweig

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Koalitionsvertrag themenübergreifende Berücksichtigung.

Nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen wurden in dem zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitions-vertrag vereinbart. Damit greifen wir die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf, die im Jahr 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und seit 2009 auch in Deutschland gilt. Ihre Zielvorgabe – Menschen mit Behinderungen von Anfang an gleichberechtigt einzube-ziehen – knüpft nahtlos an Artikel 3 unseres Grundgesetzes an. 

 

Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das die Forderung der UN-Konvention aufgreift. Die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen bildet hierbei einen wichtigen Schwer-punkt. Aber auch die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe wird ein wesentlicher Bestandteil sein. Darüber hinaus wird in den nächsten Monaten auch über die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten.

Zusammen mit Kerstin Tack MdB, der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Ihnen möchten wir über ein Bundesteilhabegesetz, die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes und weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ins Gespräch kommen.

 

Anmeldungen bitte unter 0531/480 98 0 oder unter Bezirk.Braunschweig@SPD.de

 

Dr. Carola Reimann MdB                                           Hans-Werner Eisfeld

29.08.2015
Sachsen-Anhalt

Bestandsaufnahme zu den vorhandenen Möglichkeiten des Persönlichen Budgets für Bildungsteilhabe und im Arbeitsleben 

Der Landesverband  der SPD- Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv und der Arbeitsgemeinschaft für Bildung-AfB  laden
am Mittwoch, den 02. September 2015
um 17:30 Uhr
in das InterCityHotel, Bahnhofstraße 69 , 39104 Magdeburg ein.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Persönliches Budget“. Im Mittelpunkt sollen die Möglichkeiten der Umsetzung stehen, welche wir gemeinsam mit Fachreferenten, Vertretern  aus der Politik und Betroffenen  an diesem Abend diskutieren möchten.
Dabei wollen wir folgenden Fragen näher auf den Grund gehen:
Wie kann ich mittels des Persönlichen Budget´s Bildung im Gemeinsamen Unterricht , Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt und in der WfbM erhalten.......?
Welche Erfahrungen gibt es bereits  in der Praxis? Welche Rechte stehen bei einer Ablehnug des Persönlichen Budgets zur Verfügung ?

Wichtige Hinweise für die Veranstaltung: Die Räumlichkeiten sind für Mobilitätseingeschränkte zugänglich, eine barrierefreie Toilette ist vorhanden. Ebenfalls stehen barrierefreie Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Verfügung.

gez. Katrin Gensecke              gez. Rainer Günther
LV AG Selbst Aktiv                LV AfB

07.05.2015
Europäischer Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Finke: Selbstbestimmung, Mitentscheidung und Inklusion sind  das Fundament unseres politischen Handelns

 

Der heutige Schwerpunkt barrierefreies Wohnen ist ein wichtiger Bereich zur eigenständigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen. Nach 25 Jahren Europäischer Aktionstage/Wochen ist viel erreicht,  es bleibt jedoch auch noch viel zu tun. Wichtig hierbei war die Zusammenarbeit mit den an Selbstbestimmung und Eigenständigkeit behinderter Menschen orientierten Abgeordneten, insbesondere der SPD, und den Aktivistinnen und Aktivisten, die heute bundesweit demonstrieren.

Als Europäischer Aktionstag geht es auch um europäische Ziele: Dies heißt für uns Menschen mit Behinderung konkret, wie im innerdeutschen Flugverkehr müssen Begleitpersonen im europäischen Flugraum kostenfrei mitfliegen können. Dies muss auch für die kostenfreie Beförderung von Begleitpersonen im europäischen öffentlichen  Nah- und Fernverkehr erfolgen wie es in Deutschland und etlichen Nachbarländern Wirklichkeit ist.  Ein einheitlicher europäischer Behindertenausweis dient nicht nur dem europäischen -, sondern auch dem gemeinsamen Standard wie es im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 beschrieben wurde. Alle Regelungen müssen mit uns vereinbart sein.

Wir von Selbst Aktiv, Menschen mit Behinderungen in der SPD, stehen für eine solidarische, enge Abstimmung mit den Parlamentariern und der fortschrittlichen Behindertenbewegung in Deutschland. Selbstbestimmung, Mitentscheidung und Inklusion sind auch hier das Fundament unseres politischen Handelns.

07.05.2015
Vorstandswahlen bei der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD:

Karl Finke bleibt Bundesvorsitzender der AG „Selbst Aktiv“

Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD hat bei ihrem zweitägigen Treffen am Wochenende in Berlin ihren Vorsitzenden Karl Finke im Amt bestätigt. Der 67-jährige erhielt 70,1 Prozent der Stimmen. In der Vorstandsarbeit wird er künftig unterstützt von Achim Tangelder, Sibylle Brandt und Gerwin Matysiak.

Die AG „Selbst Aktiv“ setzt sich für Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein. Sie engagiert sich unter anderem dafür, dass die Eingliederungshilfe neu geordnet und der Inklusionsprozess vorangetrieben wird. 

 

 

 

27.04.2015
Hans-Gerd Adolphy aus Herford ist neuer Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ in der NRW SPD

Arbeitsgemeinschaft „Selbst aktiv“ in der SPD fordert Einhaltung des Koalitionsvertrages bei Teilhabegesetz und Eingliederungshilfe

Herford/Münster: An historischer Stätte – im Landeshaus des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe – fand am Samstag, 21.03.2015 die landesweite Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv in der NRW SPD statt. „Selbst aktiv“ ist eine Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen als „Experten in eigener Sache“.
Zum neuen AG-Landesvorsitzenden wurde der Herforder Hans-Gerd Adolphy mit überwältigender Mehrheit gewählt. Adolphy freue sich über die große Resonanz, die die Gründungsversammlung gefunden hätte. Zahlreiche Vertreter aus der Landespolitik, von Verwaltung und Vorstandsmitglieder aus anderen Landesverbänden bzw. dem Bundesvorstand von Selbst Aktiv waren zudem als Gäste dabei. 

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04.12.2014
Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2014

Zuhören, Mitentscheiden: Ein Teilhabegesetz im Einklang mit Menschen mit Behinderungen

Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland und werden gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen Partizipation und Barrierefreiheit umsetzen. Dies ist die Kernaussage des aktuellen Parteivorstandsbeschlusses vom 13.10.2014, zu Inklusion und allgemeiner Politik für Menschen mit Behinderungen, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv. Hierbei unterstützt Selbst Aktiv, wie auch der Parteivorstand die Arbeit von Sozialministerin Andrea Nahles, als weiteres Element sozialdemokratischer Politik, ein Teilhabegesetz im Einklang mit uns behinderten Menschen umzusetzen. Dazu gehört der qualitative Einstieg in die Befreiung von Menschen mit Behinderungen von lebenslanger Sozialhilfeabhängigkeit und ein eigenständiges Teilhabegeld zum  behinderungsbedingten Nachteilsausgleich  noch in dieser Legislaturperiode, so Karl Finke.

Gemeinsam mit uns Menschen mit Behinderungen Ziele zu definieren und Schritte hierzu zu vereinbaren, ist Ausdruck sozialdemokratischen Politikverständnisses. Das UN Jahr der Behinderten 1981 war die Wende zur Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Deutschland. So sorgen wir mit der SPD als Inklusionspartei dafür, dass das Jahr 2015 mit dem gemeinsamen Entwurf eines Teilhabegesetzes zum Grundstein eigenständiger  sozialhilfeunabhängiger Teilhabepolitik in Deutschland wird und das Bewusstsein behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft stärkt. Wir von Selbst Aktiv sind gern als Motor dieser Bewegung dabei, so Karl Finke.

04.09.2014
Erfahrungsaustausch der AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt in Stendal

Samstag: 06. September 2014
11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
 Altstadt-Hotel Stendal, Breite Straße 60

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, versteht sich als behindertenpolitischer Teil der SPD. Grundlage, bzw. Leitlinie unserer politischen Handlungsweise ist die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, als Menschenrechtskonvention auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ziel ist, die Stimme der 18,4 Millionen Menschen mit Behinderung im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft zu stärken.
Inhaltlich fordern wir die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes, welches einkommens- und vermögensunabhänig und anrechnungsfrei gegenüber anderen Sozialleistungen ist. Die SPD fordert inklusive Sozialräume - gleiche Chancen für Alle - denn gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt nicht unterscheiden oder trennen, sondern Inklusion, Partizipation, Bewusstseinsbildung, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfen.
Bei allen politischen Initiativen, Vorhaben, Konzepten und Entscheidungen für Menschen mit Behinderungen müssen die Menschen mit Behinderung direkt beteiligt und in deren Entscheidungsprozesse, als Experten in eigener Sache eingebunden werden.
Wie wird die Querschnittsaufgabe der Inklusion jedoch in der SPD umgesetzt? Erfolgt eine Multiblikatorenarbeit innerhalb der Partei mit den AG`s? Wie können wir die unterschiedlichen Wählergruppen und deren Stimmenpotentiale zu Gunsten der SPD heben?
Gemeinsam mit Euch möchten wir diese Fragen diskutieren und mögliche Strategien und Ziele formulieren. In einigen Bundesländern stehen 2014 und 2016 Landtagswahlen an, so dass die Selbstvertretung behinderter Menschen in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken muss und behindertenpolitische Ziele als Wiedererkennungswert der SPD verstanden werden. Die Sensibilisierung für dieses Thema erscheint uns sehr wichtig.

Vorläufige Tagesordnung:

      11:00 Uhr       Eröffnung und Begrüßung
                            Katrin Gensecke, Landesvorsitzende AG Selbst Aktiv
      11:05 Uhr       Vorstellung der Mitglieder
      11:30 Uhr       Multiblikatorenarbeit in der SPD? Zusammenarbeit mit den
                            Arbeitsgemeinschaften und anderen Gremien - Öffentlichkeitsarbeit
      12:45 Uhr       Pause
      13:30 Uhr       Anschließende Diskussion offen gebliebener Fragen 
      14:40 Uhr       Kaffeepause
      15:00 Uhr       Aktuelles aus behindertenpolitischer Sicht - Stand zur
                            Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
                            Karl Finke, Bundesvorsitzender AG Selbst Aktiv
                            Gerd Miedthank, stellvertretender Bundesvorsitzender
     16:00 Uhr        Ende und Einladung zum Sommerfest

Katrin Gensecke
Vorsitzende der AG Selbst Aktiv in Sachsen Anhalt
Beisitzerin im Bundesvorstand

30.06.2014
Veranstaltung von Selbst Aktiv Mannheim

„Raus aus der Hilfe - rein in die Teilhabe“
Von der Eingliederungshilfe zum Teilhabegesetz

Bisher ist die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zum Leben in der Gemeinschaft gewähren soll, Bestandteil der Sozialhilfe. Damit sind die Leistungen stark standardisiert und viele werden erst gewährt, wenn Betroffene über kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen (mehr) verfügen. Mit einem Bundesteilhabegesetz sollen jetzt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen verbessert werden. Insbesondere soll die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herausgeführt werden. Leistungen sollen sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Einzelnen ausrichten, es soll ihnen mehr Mitsprache gewährt und Leistungen in der Hand eines einzigen Amtes gebündelt werden. Welche
Auswirkungen ein solches Teilhabegesetz für die Betroffenen und die jeweiligen staatlichen Stellen hätte, können die Besucherinnen und Besucher mit unseren hochkarätigen Referentinnen und Referenten diskutieren.
Samstag, 19. Juli 2014
Beginn: 14 Uhr
Stadthaus N1 (Ratssaal)
in Mannheim
Unsere Referentinnen und Referenten:
Dr. Angelika Hoffmann, Fachanwältin für Sozialrecht, Vorsitzende Lebenshilfe Ludwigshafen
Dr. Rolf Schmachtenberg. Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Teilhabe - insbesondere Reform der Eingliederungshilfe)
Arnd Schwendy, Ehemaliger Bundesvorsitzender der BAG Integrationsbetriebe, Köln
Dr. Matthias Boll, Referent und stellv. Referatsleiter, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
Berthold Sommer, Geschäftsführer der BAG-Integrationsfirmen e.V., Mainz
Hermann Genz, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales der Stadt Mannheim
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Wer oder was ist Selbst Aktiv?
Selbst Aktiv besteht aus SPD-Mitgliedern mit Behinderung und SPD-Mitgliedern, die haupt- und/oder ehrenamtlich für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände, Organisationen und Initiativen tätig sind, sowie weiteren Menschen mit Behinderung und haupt- und/oder ehrenamtlich in der Behindertenarbeit Tätige, die an der Mitarbeit interessiert sind. Selbst Aktiv Mannheim ist ein Arbeitskreis der SPD Mannheim.
Michael Bachmann - Silja Metz - Marianne Bade
(Vorsitzender Selbst Aktiv Mannheim) (stellv. Vorsitzende Selbst Aktiv Mannheim) (stellv. Vorsitzende Selbst Aktiv Mannheim)
Michael Bachmann Telefon 0179/6723241 miguel.bachmann@gmx.de

15.02.2014
Landesausschuss Niedersachsen als Arbeitsgemeinschaft gegründet – Sozialministerin Cornelia Rundt und Generalsekretär Detlef Tanke zu Gast

Pressemitteilung von Selbst Aktiv der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung in der SPD:

Teilhabe stärken

Am 10.02.2014 haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der vier Bezirke der SPD Niedersachsen getroffen, um sich als Landesausschuss zu konstituieren. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und erhoffen, sowohl von der Partei wie auch von der Gesellschaft gesellschaftliche und politische Teilgabe. Als stellvertretende Sprecher wurden Petra Heiden aus Cuxhaven, Hermann Rühaak aus Upgant-Schott, Thomas Harms aus Uelzen und Hans-Werner Eisfeld aus Salzgitter ernannt. Vier Bezirke und gemeinsame politische Ziele auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene waren der Konsens im vollen Kurt S., dem Tagungsraum der SPD.

Detlef Tanke, der kommissarische Generalsekretär der SPD, begrüßte Selbst Aktiv und sagte seine politische Unterstützung zu. Er will Ansprechpartner für uns zu sein. Hier verwies er auf den bevorstehenden Landesparteitag Ende April, der auch sozial- und behindertenpolitisch Zeichen setzen wird. Sozialministerin Cornelia Rundt pflegt bewusst den Austausch mit aktiven, behinderten Menschen. Im Gespräch mit dem Selbst Aktiv Landesausschuss Niedersachsen wurden insbesondere die Fragen eines inklusiven Arbeitsmarktes, inklusiver Bildung, aber auch die Vertretung behinderter Menschen als Entscheider in Leitungspositionen erörtert. Frau Ministerin Rundt erläuterte weiterhin konkrete Schritte  z. B. zu  eigenständigen Wohnformen, aber insbesondere der Mitwirkung behinderter Menschen im Rahmen der Fachkommission Inklusion. Wir wollen die Realität in Niedersachsen verändern.

In enger Abstimmung mit der SPD, der SPD Fraktion und aktiven behinderten Menschen aus Niedersachsen werden wir das mit Unterstützung von behinderten Menschen erstellte Wahlprogramm umsetzen und für Inklusion, für Mitentscheidung behinderter Menschen und unter anderem für ein erfolgreiches inklusives Bildungssystem eintreten, so Karl Finke. „Einer von uns“  – auf allen Ebenen ist unser Ziel.

31.01.2014
Ab zum Parteivorstand – Initiativantrag von „Selbst Aktiv“ zur UN-Behindertenrechts-konvention wird im Parteivorstand erörtert

Presseerklärung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD anlässlich des Außerordentlichen Sonderparteitags in Berlin:

Menschenrechte sind unteilbar und weltumfassend. Sie müssen aber zunächst bei uns umgesetzt werden. Daher begrüßt Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, das ihr Initiativantrag beim Außerordentlichen Bundesparteitag jetzt im Parteivorstand behandelt werden soll. Die Ziele zur Antidiskriminierung, Mitentscheidung behinderter Menschen zu inklusiven Lebens-, Bildungs- und Arbeitsformen müssen kontinuierlich thematisiert werden. So wird  das Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit, wie auch der Partei, für die aktuelle Menschenrechtskonvention zu Gunsten behinderter Menschen zu schärfen, so Karl Finke.

Mit ihrer Initiative greift „Selbst Aktiv“ den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Legislaturperiode auf und verdeutlicht: Was in der Opposition als richtig erkannt, mit Menschen mit Behinderungen erarbeitet und in den Bundestag eingebracht wurde, muss auch handlungsleitend sein, wenn man selbst die Gestaltungshoheit hat. So etwas nennt man Glaubwürdigkeit. Die Aktivistinnen und Aktivisten von „Selbst Aktiv“ wollen hiermit auch gleichzeitig die gute Kooperation mit der ehemaligen behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, im Bewusstsein erhalten und bitten ihre Nachfolgerin, Kerstin Tack, diese Politik des gemeinsamen Miteinanders zur politischen Mitentscheidung der sozialen Bewegungen und „Selbst Aktiv“ weiter zu entwickeln.

Das „Wir“ stärken und das „Ich“ behinderter Menschen hervorheben. Gemeinsam gilt es, zusammen mit unserer Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, der parlamentarischen Staatssekretärin, Gabriele Lösekrug-Möller, und der neuen Behindertenbeauftragten, Verena Bentele sowie den neuen sozialen Bewegungen, Behindertenverbänden und uns von „Selbst Aktiv“ die strukturellen Ausgrenzungen schrittweise zu beheben und Menschen mit Behinderungen vom Rand in die Mitte der Gesellschaft aufzunehmen. Wer, wenn nicht wir, die SPD zusammen mit „“Selbst Aktiv“ sollte diesen Demokratisierungsprozess organisieren", so Karl Finke.

17.01.2014
Erstmalig aktiver Mensch mit einer Behinderung berufen

Presseerklärung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich der Berufung von Verena Bentele zur Beauftragen der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Wir, die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“, Menschen mit Behinderungen in der SPD begrüßen es, dass mit Verena Bentele erstmalig ein selbst schwerbehinderter Mensch, zur Beauftragten der Bundesregierung berufen wurde. Dies ist ein klares Signal zur Einbeziehung und Teilhabe von uns behinderten Menschen, so Karl Finke, Bundessprecher von „Selbst Aktiv“.

Einhellig stellt der Bundesvorstand von „Selbst Aktiv“ fest: Mit Verena Bentele als Beauftragter ist eine zentrale Forderung von uns erfüllt, dass die Position des/der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen nur ein behinderter Mensch selbst einnehmen kann. 10 Jahre nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, mit seinem Motto: „Nichts über uns ohne uns“, ist hier ein Schritt vollzogen worden. Jetzt gilt es, das Spektrum der Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen in die politische Mitentscheidung mit einzubeziehen. Mit den sozialen Bewegungen gemeinsam Politik vorzubereiten, weiterzuentwickeln und zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, der Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den anderen zuständigen Ministerinnen und Ministern, sowie der Fraktion,  die nächsten Schritte mitzuentscheiden,  sollte unser gemeinsames Ziel sein. Hierzu gehört ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen, die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit, sowie breite Mitentscheidung aktiver behinderter Menschen als neues bürgernahes Demokratieelement.

„Beauftragte haben die Aufgabe, die Interessen und Belange von Bevölkerungsgruppen mit Vertretungsdefiziten gegenüber Politik und Verwaltung einzubringen und sind so ein Element von mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung anstatt anonymer Großbürokratien.“ Dieses Zitat des ehemaligen Oldenburger Wissenschaftlers Upendal aus den 1990er Jahren ist kennzeichnend für eine offene Bürgergesellschaft, wie es sie zu gestalten gilt, erklärt Karl Finke für den gesamten Vorstand abschließend.

10.12.2013
Bewusstsein für Zusammenhalt stärken

Tag der Menschenrechte 2013
Anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Arbeitsgemeinschaft Behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke:

    "Die UN-Behindertenrechtskonvention und der internationale Tag der Menschenrechte zeigen gemeinsame Ziele für die Rechte und das Leben behinderter Menschen auf: Zusammenhalt stärken, eigenständige Lebensführung durch ein eigenständiges Teilhabegeld und eine einkommens- und vermögensunabhängige Eingliederungshilfe. Daneben muss es eine Mitentscheidung behinderter Menschen bei allen sie betreffenden Inhalten geben. Dies war auch die zentrale Botschaft der Tagung des Deutschen Behinderten Rates anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2013 in Berlin. Wir von Selbst Aktiv waren hier stark vertreten. Wir sehen uns als ein politischer Teil der sozialen Bewegungen.

Grundlage aller Gespräche für ein inklusives Deutschland muss die UN-Behindertenrechtskonvention sein. Berücksichtigung alleine reicht nicht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Das gilt auch für Menschen mit Behinderungen.
Vor 20 Jahren haben Menschen mit Behinderungen am internationalen Tag der Menschrechte ihren Durchbruch bei der Verfassungsergänzung durch den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ gefeiert. Hierfür wurden wir auch mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der internationalen Liga für Menschrechte ausgezeichnet. Jetzt geht es darum, gemeinsam mit aktiven behinderten Menschen aus den sozialen Bewegungen, Behindertenverbänden, Selbsthilfegruppen und Parteien den Schwung des behindertenpolitischen vier Punkte Programms der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 1998 aufzugreifen. Gemeinsam wollen wir den Schritt zu gleichberechtigter Menschenwürde, Mitentscheidung und raus aus der Klammer lebenslanger Sozialhilfe schaffen.

Wir von Selbst Aktiv sehen uns als Teil dieser Bewegung und setzen auf viele Unterstützerinnen und Unterstützer über die SPD hinaus. Menschenrechtspolitik ist weder links noch rechts sondern gesellschaftlicher Auftrag für alle, die unser
Grundgesetz gemeinsam leben wollen."
Siehe: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/113422/20131209_selbst_aktiv.html

05.12.2013
Selbst Aktiv sagt Nein zum Koalitionsvertrag

Pressemitteilung

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, behinderte Menschen in der SPD, kam zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU zum Schluss, dass diese aus Sicht von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend ist. "Wir sind keine Prüfobjekte Dritter. Deshalb lehnen wir die Koalitionsvereinbarung in der gegenwärtigen Form ab", formulieren wir es klar und deutlich.

In unserem Beschluss des Bundesvorstands von Selbst Aktiv wird die Position klar: "Die Koalitionsvereinbarung mag in vielen Aspekten ausgewogen sein und die unterschiedlichen Interessen von SPD und CDU einbeziehen, aus Sicht von Menschen mit Behinderungen sind die zentralen Anliegen nicht konkret beantwortet worden", erklärte Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. "Deshalb sind für uns die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe, ein eigenständiges Teilhabegeld, sowie soziale Leistungen oberhalb der Pflegeversicherung, jeweils ohne Einrechnung von Einkommen und Vermögen, unabdingbar. Zentral für uns ist ebenfalls, inwieweit das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention bei dieser Koalitionsvereinbarung eingelöst wurde oder nicht. Alles Punkte auf deren Umsetzung behinderte Menschen gehofft haben, jedoch jeweils vergebens. Wir mussten wieder draußen bleiben. So konnten wir in den entscheidenden Phasen der Verhandlungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache auch nicht direkt mitentscheiden", lautet es in unserem Beschluss des Bundesvorstands von Selbst Aktiv, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD.
"'Nichts über uns, ohne uns'. Dieser Satz des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen aus 2003 steht zwar in der Koalitionsvereinbarung. In den vergangenen zehn Jahren ist dieser jedoch trotz des Engagements der sozialen Bewegungen in der Vorbereitung der Koalitionsvereinbarungen nicht berücksichtigt worden. Ebenfalls nicht in den jetzigen Koalitionsvereinbarungen. Die Anliegen behinderter Menschen sind jeweils mit Prüfaufträgen versehen. Jeder weiß, was das heißt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth hat auf dem Fürsorgetag des Deutschen Vereins in Leipzig ausgeführt: 'Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenstellen auf Beinen, sie haben Anrecht auf gleichberechtigte Lebensformen' und wir ergänzen Mitentscheidungsformen", heißt es in der Erklärung zur Ablehnung des Koalitionsvertrages.
 
"Das vielzitierte vier Punkte Programm der ehemaligen rot/grünen Bundesregierung wurde durch die Forderungen der sozialen Bewegungen und auch von Selbst Aktiv in zentralen Punkten ergänzt. Wir von Selbst Aktiv befinden uns hier in der Kontinuität fortschrittlicher Behindertenpolitik und werden dies auch weiterhin tun", so Karl Finke. Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv hat diese Linie während einer einstündigen Telefonkonferenz beschlossen. "Innerer, aufrechter Gang ist uns wichtig. Deshalb lehnen wir die Koalitionsvereinbarung in der gegenwärtigen Form ab", heißt es in der Erklärung der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv.


 
b

25.08.2013
Informiert und selbst bestimmt wählen am 22.9.2013

Auf der Internetseite der Antidiskrimierungsstelle wird erstmalig Unterstüzung für Wähler und Wählrinnen angeboten. Selbst Aktiv findet diese Initiative lobenswert:

"Selbstbestimmt dabei – Auch bei der Wahl zum Deutschen Bundestag

Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Aber wo finde ich Informationen in Leichter Sprache? Welche Hilfen erhalten sehbehinderte Menschen? Was für Angebote gibt es in Gebärdensprache? In einem umfassenden Wahl-Special haben wir Angebote für Menschen mit Behinderungen zusammengestellt, die Sie bei der Wahl unterstützen sollen.

„"Jeder Mensch hat das Recht zu wählen – und jeder Mensch sollte wissen, worum es bei der Wahl"" geht"“, sagt Christine Lüders, die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle. „"Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Menschen in allen Lebensbereichen teilhaben können. Das gilt gerade auch für die Wahl."“

Ein Abschnitt des Angebots befasst sich mit Hilfen in Leichter Sprache: Was wird eigentlich gewählt? Welche Wahlprogramme gibt es in Leichter Sprache? Wie kann man sich auf das Wählen vorbereiten? Für blinde und sehbehinderte Menschen liefern wir hilfreiche Links etwa zum Thema Wahlschablonen. Für gehörlose Menschen haben wir Informationen in Gebärdensprache zusammengestellt.

In einem weiteren Teil beschäftigen wir uns mit der Barrierefreiheit von Wahllokalen. Worauf muss bei der Barrierefreiheit geachtet werden? Im letzten Abschnitt behandeln wir schließlich das noch unzureichende Wahlrecht in Deutschland: Es geht darum, dass immer noch einige Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, den Stand der Diskussionen und Initiativen darüber. „"Noch immer werden Menschen von der Wahl ausgeschlossen,  weil für sie ein Betreuer bestellt ist, der alle ihre Angelegenheiten erledigt"“, erklärt Lüders. „"Oft heißt es dann, die betreuten Menschen wüssten nicht, worum es bei der Wahl gehe. Das kann nicht sein. Politische Teilhabe ist nach Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht.“

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Projekte_ADS/Themenjahr_2013/Wahlspecial/Wahl-Special_Barrierefreiheit.html?nn=1532912

Auf der Interetseite des Landesbeauftragten für Menschen mit Behindeung in Niedersachsen steht die aktuelle Anleitung zur Bundestagswahl in leichter Ssprache zum Download bereit:

Selbst wählen heißt politische Macht auszuüben -Wahlhilfebroschüre Bundestagswahl 2013

"Wer das Wahlrecht nutzt, kann mitbestimmen“, sagt Karl Finke, Niedersächsischer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen. Gemeinsam mit Ulrike Ernst von der Volkshochschule Hannover hat er anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Broschüre „Wie man wählt“ vorgelegt. Sie erklärt in einfacher Sprache und ergänzenden Bildern den gesamten Wahlvorgang einschließlich der Briefwahl. Sie steht hier zum Download bereit.

http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/tl_files/rl01/Broschueren/Broschuere-47.pdf

25.08.2013
Wie inklusiv ist unser Gesundheitswesen ?

Diskussionsveranstaltung der AG Selbst Aktiv-Menschen mit Behinderungen in der SPD Berlin
Montag, 09.09.2013
17.00 - 19.15 Uhr (Einlass ab 16.30 Uhr)
Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V., Holsteinische Straße 30, 12161 Berlin
Programm:

• Begrüssung: Karin Sarantis-Aridas, Vorsitzende AG Selbst Aktiv Berlin
• Gute Medizin für Menschen mit Geistiger Behinderung
  Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, Bundesgeschäftsführerin der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
• Selbstbestimmt gesünder!
  Martin Marqueard, Ehem. Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Berlin / Mitglied des
  Arbeitskreises Barrierefreies Gesundheitswesen
• Das Recht auf ein inklusives Gesundheitswesen
  Mechthild Rawert,MdB, SPD-Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg
  Moderation:Sieghard Gumelt, Stellv. Vorsitzender AG Selbst Aktiv Berlin
  

Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher sind anwesend.

16.08.2013
Selbst Aktiv beim Deutschlandfest

Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv behinderte Menschen in der SPD ist beim Deutschlandfest

am 17. August vo n 10 - 18 Uhr mit einem Infostand vertreten:

Ort: Straße des 17.Juni, Zelt 7

16.08.2013
Tandem Strategie von Selbst Aktiv zur Bundestagswahl

Gemeinsame Presseerklärung von Kerstin Tack (MdB) und Thomas Harms (als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Menschen mit Behinderungen in der SPD im Bezirk Hannover) anlässlich des Besuchs in der Kita Elmstraße in Hannover: Link zur Website von Kerstin Tack
Manuela Schwesig in Hannover
Gemeinsame Lebenserfahrung beginnt bei den Kindern
Link zur Website von Manuela Schwesig
Wir wollen die von Deutschland verabschiedete UN Behindertenrechtskonvention als Menschenrechtskonvention konsequent umsetzen. Eine inklusive Gesellschaft heißt mehr Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger, erklärt Manuela Schwesig. Sie reicht von einer inklusiven Krippe, dem gemeinsamen Schulbesuch bis hin zu Arbeit, Sport und Wohnen. Hierbei ist uns wichtig, ergänzt Kerstin Tack, dass Menschen mit Behinderungen, als Mitentscheider in unserer Gesellschaft von vornherein  ihre Kompetenz als Experten in eigener Sache mit einbringen. Von daher ist uns klar, dass Vertreter von Selbst Aktiv, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, heute bei dem Besuch der Kita Elmstraße mit dabei sind.

Inklusive Kitas haben oft bundesweit noch Modellcharakter und heute ist Ihnen unter der Rubrik „zur Nachahmung empfohlen“ eine vorbildlche und gewachsene Einrichtung in einem schwierigen Stadtteil vorgestellt worden, die Kinder aus 25 Nationen und mit Behinderung integriert, sowie intensiv Elternarbeit leistet. Der Weg zur Inklusion hat an vielen Orten schon lange begonnen. Engagierte Mitarbeiterinnen, Leitungen, Träger, Eltern u.a. haben beispielhaftes bewirkt. Krippen und Kita sind der Anfang einer Bildungs- und Lebenskette für alle Kinder, einige davon mit Behinderung.

Wir, Manuela Schwesig, Kerstin Tack und die Mitglieder von Selbst Aktiv spüren auch den Mutmachergeist, der von hier ausgeht. Machen wir behinderten und nichtbehinderten Menschen Mut, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gemeinsam zu gehen, als gemeinsame Entscheider aber auch als gemeinsame Gruppen in Kita, Schule und Arbeit, erklären Manuela Schwesig, Kerstin Tack, Thomas Harms von Selbst Aktiv abschließend.

Dieser gemeinsame Besuch gehörte zu einer Reihe von Aktivitäten im Vorfeld der Bundestagswahl in den Bundesländern und Regionen. Weitere Beispiele werden folgen.

Zur Tandem Strategie von Selbst Aktiv
So formulierte sie Karl Finke, der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv:

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Marke „Selbst Aktiv“ als Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD im Bewusstsein aller behinderten Menschen, aber auch der SPD fest zu verankern und uns als Entscheider in Politik und
Gesellschaft zu platzieren.

Wir haben noch zwei Monate, gehen wir gemeinsam mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch mit unseren Leuten von „Selbst Aktiv“ von Haus zu Haus, von Tür zu Tür, aber auch von Verband zu Verband und von Selbsthilfe- zu Selbsthilfegruppe, um unser gemeinsames Ziel eines Politikwechsels am 22.09.2013 mit zu verwirklichen. Es kommt
entscheidend auch auf uns an.

Wir sind entscheidend, 100 % nur mit uns, auch bei der Bundestags- und Landtagswahl.
Foto: Kita-Leiterin Kirstin Heitmann im Gespräch mit Manuela Schwesig, Kerstin Tack, und Thomas Harms

21.06.2013
In kooperativer Partnerschaft ein inklusives Deutschland gestalten.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft "Selbst Aktiv", Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich des Parteikonvents vom 16.06.2013 in Berlin.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, Karl Finke, haben auf dem SPD-Parteikonvent im Tempodrom in Berlin eine wegweisende Resolution zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und einer gemeinsamen Politikgestaltung mit Menschen mit Behinderungen vorgelegt.
Andrea Nahles hob hierbei hervor, dass die SPD auch künftig die zentralen Anliegen behinderter Menschen bündelt. Dies gelte sowohl in ihren politischen Inhalten, wie einer inklusiven Bildungskette von der Krippe über Schule bis zur Erwachsenenbildung, barrierefreie Lebenswelten für alle Menschen sowie einem inklusiven Arbeitsmarkt. Und dies in kooperativer Partnerschaft mit "Selbst Aktiv", der Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD, die sie als Gesicht und Stimme unter uns bezeichnete.
Karl Finke hob hervor, dass es die Bedeutung einer Politik von und mit allen, einer inklusiven Politik unterstreicht, dass hier neben dem politischen Leitantrag eine Resolution zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen vorliegt. "Wir Menschen mit Behinderungen haben mit der SPD die Verfassungsergänzung erkämpft, wir haben mit der SPD ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen durchgesetzt, wir wollen jetzt in kooperativer Partnerschaft das Jahrzehnt der Inklusion verwirklichen."
Wenn das "Wir" entscheidet, dann entscheiden wir mit! Dies wollen wir Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit Andrea Nahles und Sigmar Gabriel zügig verwirklichen, so Karl Finke.
"Jetzt Ärmel hoch krempeln und gemeinsam in den Haus-zu-Haus- und bundesweiten Wahlkampf mit Peer Steinbrück einsteigen. Am 22. September 2013 den Erfolg auf einer inklusiven Wahlparty feiern und dann gemeinsam Politik gestalten," erklären Andrea Nahles und Karl Finke abschließend.
Die Resolution ist unter folgendem Link abrufbar.
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/102704/20130616_beschluss_wir_entscheidet.html

13.06.2013
Gesellschaftliche Teilhabe ist für Gehörlose nur mittels der Gebärdensprache möglich!

Leider sind wir aber in Deutschland noch weit davon entfernt, die entsprechenden Bedingungen dafür bereitzustellen.
So ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass alle Gehörlose die Gebärdensprache erlernen können.
Und Gehörlose werden an vielen wichtigen gesellschaftlichen Schnittstellen mangels Fortbildungen (z.B. Behörden, Ärzte), mangels Hilfsmitteln (wie z.B. Untertitel) und mangels Dolmetschern nicht verstanden.

Um der Forderung nach diesen Bedingungen Nachdruck zu verleihen, findet am 14. Juni 2013 in Berlin eine große Demonstration des Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. statt.

Zusätzlich gibt es für alle, die nicht an der Demo teilnehmen können, die Möglichkeit, eine Online-Petition über avaaz.org
(http://www.avaaz.org/de/petition/Aktion_Gebaerdensprache_NEUESTE_Info_zur_DEMO_am_14_Juni_in_Berlin/?email) zu unterzeichnen.

http://www.gehoerlosen-bund.de/dgb/index.php?option=com_content&view=article&id=2662%3Ademonstration-aktion-gebaerdensprache-am-14-juni-2013-in-berlin&catid=35%3Anews&Itemid=54&lang=de

05.05.2013
Neue „Selbst Aktiv“– Arbeitsgemeinschaft wählt Karl Finke zum Bundesvorsitzenden

Die Gründungsversammlung von „Selbst Aktiv“, der ersten politischen Arbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderungen in der SPD am 4. Mai 2013 hat Karl Finke zum Bundesvorsitzenden gewählt. Karl Finke erklärt:

 „Wir Menschen mit Behinderungen können am besten selbst darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen. Wir wollen mitgestalten und nicht gestaltet werden. Durch die Gründung einer eigenen Arbeitsgemeinschaft in der SPD wollen wir unser erfolgreiches Engagement fortsetzen und verstärken. Wir sind Gesicht und Stimme behinderter Menschen und wollen diese Aufgabe sowohl innerhalb unserer Partei, wie auch in den Behinderten- und Sozialverbänden wahrnehmen. Inhaltlich fordern wir ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld und die direkte Vertretung unserer Interessen im Vorstand der SPD, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament durch uns. Wir kämpfen für Teilhabe und Partizipation. So konnten wir bereits unsere Ideen und Vorschläge, wie wir sie in einer eigenen „Berliner Erklärung“ formuliert haben, in das Regierungsprogramm der SPD einbringen.“

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ ist der behindertenpolitische Teil der SPD und sieht sich als fester Bestandteil der Allianz zur UN-Behindertenrechtskonvention. Im Rahmen der Europäischen Aktionswoche zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto „Wir sind entscheidend - 100 Prozent nur mit uns“ gründet sich das ehemalige Netzwerk „Selbst Aktiv“ behinderter Menschen in der SPD, als eigene Arbeitsgemeinschaft, mit allen Rechten und Pflichten. Erklärtes Ziel ist es, die Stimme der ca. 13 Mio. Menschen mit einer Behinderung im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft zu stärken.

PM 180 Anne.Preuss@spd.de

 

05.05.2013
1. Bundeskonferenz AG Selbst Aktiv

Unter dem Motto " Mitgestalten, mitverantworten, mitenscheiden" gründeten Delegierte am 4. Mai im Willy-Brandt-Haus in Berlin "Selbst Aktiv", das seit mehr als 10 Jahren arbeitende Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, offiziell als AG innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Der Gründer und bisherige Bundessprecher, Karl Finke, selbst blind, wurde als Vorsitzender gewählt. Seine Stellverreter und Stellvertreterinnen sind: Sibylle Brandt (Bayern), Georg Einhaus (Hessen-Süd), Christina Fuchs (Rheinland-Pfalz) und Gerd Miedthank (Berlin).

Auch über 9 Beisitzerinnen und Beisitzer wurde entschieden. Dies sind: Klaus-Peter Böhmländer, Marike Evert, Katrin Gensecke, Inge Jefimov, Gerwin Matysiak, Christina Philippi, Georg Suchanek, Daniela Waiß und Ralf Wenzel,    

Am Nachmittag folgte nach einer Aussprache die Abstimmung über 13 Anträge plus 6 Initiativanträge. Sie fordern zum  Beispiel die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechtes von Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 29 der UN Behindertenrechtskonvention bis hin zum endlich zu realisierenden einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeld im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe. Die Beschlüsse werden demnächst auf der Website zu finden sein. 

 

22.01.2013
Wahlkampf von unten erfolgreich

Selbst Aktiv trägt zum Regierungswechsel in Niedersachsen bei
Die Umsetzung von Inklusion und Partizipation in Niedersachsen ist das Ziel von Selbst Aktiv, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD. Dieses Ziel kann mit dem für rot-grün erfolgreichen Wahlergebnis jetzt Wirklichkeit werden. Die SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil und Olaf Lies haben beide zugesagt, behinderte Menschen in Form selbstbestimmter Teilhabe verbindlich in die zukünftige Landespolitik einzubinden.
Selbst Aktiv hatte mit gut besuchten Wahlveranstaltungen in ganz Niedersachsen zum Regierungswechsel beigetragen. „
Wahlkampf von unten ist wirksam.“ stellt Karl Finke blinder Sprecher von Selbst Aktiv erfreut fest. „ Die engagierten
behinderten Menschen haben das in Niedersachsen jetzt bewiesen.“

BU: Niedersächsische Selbst Aktivler mit Stephan Weil ( 6.v.li.)

13.12.2012
Aufruf zur Landtagswahl in Niedersachsen - hier leichte Sprache

 WWW  I  WIR WÄHLEN WEIL  I  Stephan Weil für Niedersachsen

Menschen mit Behinderung für Stephan Weil

Selbst Aktiv Niedesachsen unterstützt die Wählerinitiative für Stephan Weil und die SPD durch zwei Wahlaufrufe - in leichter oder Alltagssprache.

Man kann sich zur Liste

der Unterstützerinnen und Unterstützer hinzufügen lassen. (siehe Link oben)

SPD wählen

Über 1 Million Menschen mit Behinderung können am 20. Januar 2013 zur Wahl gehen.
Der neue Landtag wird in Niedersachsen gewählt.

Wählen Sie die SPD:

•    Die SPD will eine bessere Zukunft behinderter und nicht behinderter Menschen.
•    Menschen mit Behinderung sollen mitbestimmen.
     Sie entscheiden selbst, wie sie leben wollen.
•    Die SPD will  Krippen, Kindergärten, Schulen und Volkshochschulen für alle.
•    Die SPD will gutes Wohnen für Menschen mit Behinderung in der Stadt oder auf dem Land.
•    Die SPD will mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Fabriken, Betrieben oder Ämtern.
      Menschen mit Behinderung entscheiden, ob sie in einer Werkstatt oder in einem Betrieb arbeiten.
      Jeder oder jede soll vom Lohn leben können.
•    Die SPD ist für Barrierefreiheit.
     Alle Menschen mit Behinderung sollen im Alltag gut klar kommen.
     Auf der Straße, im Bus, im Zug, beim Lesen von Information, auf Internetseiten.

Diese sechs Punkte sind wichtig in der Politik der SPD.
Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung soll ein Plan für die Zukunft gemacht werden. 
Der Plan heißt Aktionsplan.
In dem Plan wird aufgeschrieben, was in den nächsten Jahren getan wird. 
Ganz wichtige Anliegen sollen sofort getan werden.

Unterstützen Sie die SPD auf ihrem Weg.
Eine Partei braucht viele Stimmen, um die Politik des Landes zu bestimmen.

Machen Sie Ihre Kreuze auf dem Wahlzettel für die SPD.

29.11.2012
Inklusion gemeinsam verwirklichen

Einladung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Auf der Grundlage der UN-Konvention von 2009 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
muss Inklusion in allen Lebensbereichen weltweit und ganz konkret erfolgen. Vom gemeinsamen Aufwachsen in der Familie, dem Lernen in der Schule, dem Zugang zu Arbeitsmarkt und Wohnraum bis zur Alterspflege müssen Menschen mit und ohne Behinderungen die gleiche Chance zu selbstbestimmtem Leben und Handeln haben.

Montag, 3. Dezember 2012, 18.00 Uhr

Niedersächsischer Landtag, Restaurant im Leineschloss,
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover

Programm:
Begrüßung Olaf Lies, stellv. SPD - Landesvorsitzender

„Inklusion gemeinsam verwirklichen“
Vortrag
Cornelia Rundt, Mitglied Team Weil für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

Talkrunde - es diskutieren:
Hanna Naber, Geschäftsführerin des AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems e. V.
Hans-Werner Lange, Geschäftsführer Blinden-und Sehbehindertenverband Niedersachsen e. V.
Gerwin Matysiak, Vorsitzender Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.
Moderation: Jürgen Krause

Schlusswort
Ein Gebärdendolmetscher wird anwesend sein.

Zu dieser Veranstaltung laden wir herzlich ein.
Anmeldung per Mail an klaus.timaeus@spd.de
bis zum 30.11.2012 wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil - SPD Landesvorsitzder
gez.
Gerwin Matysiak Sprecher Selbst Aktiv Nord







19.11.2012
Landeskonferenz Selbst Aktiv Saarland

Am Donnerstag, 22. November 2012, 18.00 Uhr,
im Landtag des Saarlandes, SPD-Sitzungszimmer I (Abgeordnetenhaus),
Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken.

Diese Konferenz findet als Vollversammlung statt, so dass alle SPD-Mitglieder stimmberechtigt sind. Mit ihr wird der Schritt vom Arbeitskreis zur offiziellen Arbeitsgemeinschaft in der SPD Saar vollzogen.
Unser Netzwerk wendet sich an alle sozialdemokratisch orientierten behinderten Menschen, ob bereits im Arbeitskreis, in Selbsthilfegruppen/ Verbänden engagiert oder auch nicht. Ihnen bietet die SPD damit eine politische Ebene innerhalb der Partei.
Interessierte, die sich für die Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe behinderter Menschen einsetzen möchten und mit uns den Weg eines selbstverständlichen Miteinanders in einer solidarischen Gesellschaft gehen möchten, sind herzlich
willkommen.
Im Mittelpunkt der Landeskonferenz steht die Wahl eines Vorstandes und der Delegierten zur Bundeskonferenz.
Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen und Bundessprecher des Netzwerks seit der Gründung vor 2 Jahren, wird an diesem Abend unserer Gast sein.
Informationen über das Netzwerk findet Ihr im Internet unter www.selbstaktiv.de.
Anmeldung: marina.hett@spd.de
Wir freuen uns auf Euch!
Katrin Wiesen
Stellv. Landesgeschäftsführerin

02.10.2012
Malu Dreyer macht nicht nur Menschen mit einer Behinderung Mut und Lust auf Politik.

Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, Malu Dreyer, die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, als Ministerpräsidentin vorzuschlagen:

Die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD unterstützt den Vorschlag der SPD Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin vorzuschlagen. Sie ist im doppelten Sinne ein Gewinn für eine demokratische Gesellschaft: Frauen sind in Spitzenpositionen der Politik noch immer unterrepräsentiert und Menschen mit einer Behinderung nur vereinzelt politische Mitentscheider. Eigentlich macht sie im dreifachen Sinne Mut, da bei Frauen mit einer Behinderung wird häufig bereits von einer doppelten Beeinträchtigung gesprochen wird.

Ihre MS hat ihren politischen Weg nicht beeinträchtigt. Als Sozialministerin in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten Kurt Beck zügig und engagiert Rheinland-Pfalz zu einem behindertenpolitischen Vorreiterland gestaltet. Als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Gleichstellung behinderter Menschen im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt zu haben, unbürokratisch Vorbereiter beim Budget für Arbeit zu sein und mit knapp über 4 % die geringste Quote ausgesonderter Schülerinnen und Schüler aus der Regelschule zu haben, sind Markenzeichen, die Malu Dreyer mitentschieden oder wesentlich mitbefördert hat.

Wir hoffen, dass Malu Dreyer auch in ihrer neuen Aufgabe die Solidarität zu uns behinderten Menschen beibehält und fordern alle Bundes- und Landesregierungen auf: Auch Menschen mit einer Behinderung haben Kompetenz und Durchsetzungsvermögen. Fördert und unterstützt sie auf Landes und Bundesebene, so Karl Finke.

06.09.2012
Sport schafft Teilhabe auf Augenhöhe

29. August 2012
Zu den Paralympischen Spielen erklärt der Sprecher von „Selbst aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, Karl Finke:
Ich wünsche den 150 deutschen Sportlerinnen und Sportlern, die an den 14. Paralympischen Sommerspielen in London
teilnehmen, viel Erfolg. Es wurde eine starke Mannschaft aufgestellt, in der jeder Einzelne zu herausragenden Leistungen
fähig ist.
Behindertensport ist in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Auch durch die gestiegene Medienpräsenz rückt das Thema
Menschen mit Behinderung weiter in den Blickpunkt der Gesellschaft. Klar ist: Sport schafft Teilhabe auf Augenhöhe.
Schon die Special Olympics, die 2012 in München stattfanden, haben Begeisterung ausgelöst, daher bin ich sicher, dass wir in London wieder spannende und unterhaltsame Wettkämpfe sehen werden, die den Olympischen Spielen sicher in nichts nachstehen.
Ich drücke allen Sportlerinnen und Sportlern die Daumen, ihre selbst gesetzten Ziele zu erreichen, persönliche
Bestleistungen zu erbringen und damit vordere Plätze zu belegen.

06.07.2012
Mehr behinderte Menschen in eigener Sache in die Politik

Franz Müntefering gratuliert Selbst Aktiv zum 10jährigen Bestehen

Über 100 behinderte und nicht behinderte Menschen aus ganz Deutschland waren am 4.Juli zur Jubiläumsveranstaltung von „Selbst Aktiv – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ in die Landtagsgaststätten nach Hannover gekommen. Als prominente Ehrengäste konnte Bundessprecher Karl Finke den ehemaligen SPD Bundesvorsitzenden und Vizekanzler Franz Müntefering und Stephan Weil, Oberbürgermeister von Hannover und SPD-Kandidat für das Amt des nieder-sächsischen Ministerpräsidenten bei der kommenden Landtagswahl begrüßen.

Franz Müntefering, der das Netzwerk „Selbst Aktiv“  am 13.03.2002 im Willy-Brandt-Haus in Berlin persönlich mit gründen half, gratulierte den inzwischen in ganz Deutschland in Sachen selbstbestimmter Teilhabe aktiven behinderten Menschen im Namen aller 500.000 Sozialdemokraten zu dem überwältigen Erfolg des Netzwerkes, das jetzt zu einer festen Arbeitsgemeinschaft in der SPD werden soll. „Ich bin zwar eigentlich Zentralist, aber als mir Karl Finke 2002 die Gründung von Selbst Aktiv antrug, hatte ich den Eindruck, dass wird etwas und habe Euch tatkräftig unterstützt. Die außergewöhnlich erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes bis heute gäbe ihm recht.  
Der niedersächsische SPD Spitzenkandidat Stephan Weil kritisierte die zögerliche Umsetzung von Inklusion durch die CDU/FDP Landesregierung und kündigte nach einem Regierungswechsel einen Politikwechsel an. Dabei wisse er schon jetzt, wer dann in Niedersachsen dabei an erster Stelle stehen werde. „Mit dem blinden Bundesprecher von Selbst Aktiv Karl Finke haben wir einen hervorragenden Experten in eigener Sache. Wir wollen, anders als bisher, von vornherein behinderte Menschen bei der Umsetzung der Vorgaben der UN-BRK mit einbeziehen.“ sagte Weil.

26.06.2012
10 Jahre Selbst Aktiv

Vom politischen Netzwerk zur Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD

Ein Jahr vor dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, im März 2002, haben wir in Berlin „Selbst Aktiv – das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ gegründet. Jetzt 2012 haben wir uns zu einer Arbeitsgemeinschaft und treibenden Kraft innerhalb der SPD weiterentwickelt. Aus diesem Grund wollen wir unser10jähriges Jubiläum gemeinsam feiern. Dazu laden wir hiermit herzlich ein:

Mittwoch, den 4. Juli 2012, von 16 bis ca. 19.30 Uhr
Niedersächsischer Landtag, Leinegaststätten, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover

Dabei wollen wir das Geleistete würdigen, aber auch gemeinsam die notwendigen nächsten Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft festlegen. Mit dabei wird auch unser Mitbegründer Franz Müntefering, die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt und der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, Stephan Weil sein.
Kommt in Deutschlands Mitte nach Hannover, wir freuen uns auf Euch!

Die Sprecher von Selbst Aktiv

25.06.2012
Gründung Selbst Aktiv Schwalm-Eder

SPD Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv für Menschen mit Handicap im Schwalm-Eder-Kreis gegründet(Borken).

Seit Mittwoch dem 21. Juni 2012, gibt es nun auch im Schwalm-Eder-Kreis die SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv. Die Arbeitsgemeinschaft will Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit, Teilhabe und die UN-Konvention Behinderter Menschen umsetzen. Zur Gründungsversammlung war der Unterbezirksvorsitzende und Landrat Frank-Martin Neupärtl, die Landtagsabgeordnete Regine Müller, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus Siegfried Richter und der Geschäftsführer des Unterbezirks Hans Griese anwesend.

Wir wollen mit allen SPD-Arbeitsgemeinschaften,  der AWO, dem DGB, dem VDK, den Behindertenbeauftragten, allen Organisationen und Verbänden zusammen Arbeiten um die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention, das vorhandene Gesetze erweitert, vor allem aber auch umgesetzt wird.

06.06.2012
Von der Fürsorge zur Teilhabe - SPD positioniert sich

Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Von der Fürsorge zur Teilhabe" führte die Arbeitsgruppe Inklusion und Teilhabe des SPD Parteivorstandes am 24. Mai eine Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin durch. Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, nahm bei der Tagung eine wesentliche Rolle ein.

Jetzt gelte es den nächsten Schub einer neuen Gesellschaftspolitik mit einem sozialhilfeunabhängigen Teilhabegeld und der
direkten Mitentscheidung behinderter Menschen zu organisieren, konkretes Datum sei hierfür 2013. So eine zentrale Botschaft dieser Tagung. Mit der damals neuen Behindertenpolitik habe rot-grün Sozial- und Gesellschaftspolitik für behinderte Menschen neu begründet. Die SPD bleibe daher die Plattform aktiver behinderter und nichtbehinderter Menschen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik, so Karl-Hermann Haack, ehemaliger Bundesbehindertenbeauftragter. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, unterstrich in ihrem Grußwort die Bedeutung von Selbst aktiv und deren Part innerhalb der SPD aber auch die programmatische Entwicklung der Partei mit der Aussage der UN-Behindertenrechtskonvention, so dass bei allen Initiativen, Projekten und Konzepten behinderte Menschen direkt beteiligt werden. Dies sei Teil des politischen Handelns der SPD.

Der Bundessprecher von Selbst Aktiv, Karl Finke, ging in seinem Beitrag zur UN-Behindertenrechtskonvention und deren Bedeutung für das politische Handeln auf die Grundanforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Er verwies darauf, dass hier der politische Dreiklang von

1. Empowerment, als Kompetenzübertragung an behinderte Menschen
2. Inklusion, angemessene Vorkehrungen sowie Partizipation als Mitentscheidung
3. Barrierefreiheit, Sport, Bildung, Wohnen, Freizeit etc., die Abfolge eines politischen Handelns im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention ist.


Mitglieder von Selbst Aktiv bei der Veranstaltung: vorne von links: Gerwin Matysiak( Hannover) , Christoph Bähwinkel (Schaumburg) Mirco Dörfler (Weser-Ems), Claus-Arne Mohr (Hannover); hintere Reihe stehend:Karl Finke,(Hannover) Hermann Rühaak, (Weser-Ems)  und Rüdiger von Wieding, (Bremen).
Foto.H.Rühaak
 

05.05.2012
Was behindert hier wen?

Inklusion im deutschen Bildungssystem - so lautete der Ttel der Fachkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der  SPD (AfB) am Freitag, den 20.04.2012 in Berlin.  Im Rahmen dieser Fachkonferenz wurden viele Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Aus der Sicht der pädagogischen Praxis ebenso wie aus wissenschaftlicher und politischer Perspektive. ( zur PM zur Fachkonferenz) Die AfB-Bundesvositzende, Dr. Eva-Maria Stange, MdL, hatte auch Karl Finke, als Bundessprecher von Selbst Aktiv eingeladen, um die Sichtweise selbst Betroffener behinderter Menschen einzubringen und zu betonen.

08.03.2012
Top!

„Selbst Aktiv“ jetzt Arbeitsgemeinschaft mit gleichen Rechten, wie Jusos und Frauen (ASF)

„Ihr seid seit langem aktiv, Ihr seid in Behindertenverbänden und der SPD gut organisiert! Ihr könnt sofort den Status einer Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD haben“, so Stefan Schostok (Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover und Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag). Einstimmig hat der Vorstand des Bezirks Hannover, am 24.02.2012 eine für uns behinderte Menschen historische Entscheidung getroffen – „Selbst Aktiv“ ist ab sofort AG, mit den entsprechenden Delegierten- und Mitbestimmungsrechten.

Nicht nur von Anderen Mitentscheidung behinderter Menschen fordern, es selbst leben und gemeinsam mit behinderten Menschen umsetzen ist seit langem politische Praxis sowohl im Bezirk, wie im Landesverband Niedersachsen. Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl die Programmatik der SPD direkt mitbestimmen zu können ist für uns behinderte Menschen eine wesentliche Aufwertung und für alle anderen Parteien zur Nachahmung empfohlen.

08.03.2012
»Gesellschaftliche Meilensteine« Selbst Aktiv seit 10 Jahren Einsatz für Behinderte

Vorwärts im März 2012 - Arbeitsgemeinschaften in der SPD über Selbst Aktiv

www.vorwaerts.de

Sie ist eine der drei jüngsten Arbeitsgemeinschaften der SPD – und feiert dennoch im kommenden März ihr zehnjähriges Bestehen.

2002 als  Arbeitskreis gegründet, kann das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, „Selbst Aktiv“, bereits auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. „Gesellschaftliche Meilensteine wie die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen und die Einbeziehung behinderter Menschen in das Antidiskriminierungsgesetz gehen auf unsere Initiative zurück“, sagt Karl Finke.

Er ist Gründer, Initiator und seit 2002 durchgehend Sprecher von „Selbst Aktiv“. „Wir sind sehr gut vernetzt in den Behindertenverbänden“, erklärt Finke den Erfolg der kleinen, aber schlagkräftigen Gruppe. Den Beschluss des Parteitags im Dezember, „Selbst Aktiv“ als Arbeitsgemeinschaft anzuerkennen, empfindet Finke als „erhebliche Aufwertung“.
Seine Forderung geht aber noch weiter:
„Behinderte sollten in allen Gremien der SPD vertreten sein, um für sich selbst  reden und entscheiden zu können.“ Umgekehrt gelte aber auch: „Jede und jeder, der sich zu unseren Werten bekennt, kann Mitglied von „Selbst Aktiv“ werden, egal ob er oder sie in der SPD ist.“ Sprecher könnten allerdings nur Menschen mit Behinderung werden.

14.02.2012
Stephan Weil Überraschungsgast bei Selbst Aktiv

Netzwerk behinderter Menschen in der SPD unterstützt Niedersachsens Spitzenkandidat

Seit 10 Jahren gibt es Selbst Aktiv das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD. Jetzt zeigen sich beim langjährigen Einsatz für die Teilhabe auf Augenhöhe in und mit der SPD sichtbare Erfolge. Der letzte Bundesparteitag im Dezember beschloss Selbst Aktiv jetzt zu einem offiziellen Arbeitskreis der Partei zu machen. „Damit bekommt Selbst Aktiv endlich den Status und die finanzielle Unterstützung anderer in der SPD organisierten Gruppierungen.“ freut sich Gründer und Sprecher Karl Finke. Selbst Aktiv engagiere sich seit Jahren für die Umsetzung der UNBRK. Die SPD solle zum Vorreiter einer inklusiven Politik für die rund  13 Millionen behinderten Menschen in Deutschland werden.
In Niedersachsen konnte Selbst Aktiv jetzt einen großen Schritt nach vorn machen. Beim letzten Treffen im Februar konnte die Regionalgruppe Hannover als Überraschungsgast Hannovers Oberbürgermeister und niedersächsischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil begrüßen.“ Wir liegen bei der Umsetzung einer inklusiven Politik für behinderte Menschen weit hinter anderen entwickelten Staaten.“ stellte der SPD Landesvorsitzende in der Diskussion mit rund 20 Selbst Aktivlern mit unterschiedlichsten Behinderungen fest.  Man habe hier großen Nachholbedarf  und müsse bei der Umsetzung von Inklusion auch Geld in die Hand nehmen. Allerdings stünden die Kommunen in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Problemen. Deshalb sei es wichtig, Inklusion mit den bereitgestellten Mitteln realistisch umzusetzen.“
.
 

07.02.2012
Kultur für alle!

"'Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.' Dieser Satz ist in sogenannter leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrags "Kultur für alle! - für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation" in Leichte Sprache. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen  und ist verfügbar unter:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15641,00.pdf.

Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können  -  besonders diejenigen, für welche der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen. Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die Sprache der Politik zu kompliziert finden. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag im Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen, einfachen Sätzen mit kurzen Wörtern. Der Text ist in einer bestimmten Schriftgröße verfasst und enthält viele Erklärungen. Bilder unterstützen das Verstehen des Textes.

08.12.2011
Inklusion verwirklichen - umfassende Teilhabe ermöglichen

03. Dezember 2011- SPD Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2011 erklären die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, und der Sprecher von „Selbst Aktiv - Netzwerk für behinderte Menschen in der SPD“, Karl Finke:

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erinnert uns an die menschenrechtliche Verpflichtung, die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention für jedermann im alltäglichen Leben zu erfüllen. Die Verwirklichung von Inklusion und umfassender Teilhabe ist eine andauernde Aufgabe in Bund, Ländern und Kommunen.

Die SPD bekräftigt ihren Anspruch, die maßgeblich gestaltende politische Kraft auf dem Weg von der Fürsorge für Menschen mit Behinderung hin zur selbstbestimmten Teilhabe zu sein. Sie baut dabei auf das feste Fundament der Beteiligung von Betroffenen an der Erarbeitung von Positionen und Forderungen.

Siehe auch: www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen

 

06.12.2011
"Selbst Aktiv" wird AG

Selbst Aktiv wird Arbeitsgemeinschaft der SPD

„Selbst Aktiv“ das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD wird nun doch eine Arbeitsgemeinschaft der SPD. Dafür wurden auf dem Parteitag der SPD im Dezember in Berlin jetzt die Weichen gestellt.

Das Netzwerk, das nach Einschätzung von SPD Generalsekretärin Andrea Nahles inzwischen zu einer der aktivste Gruppierungen innerhalb der SPD gehört, führte in der Parteizentrale im Vorfeld des  Bundesparteitages der SPD in Berlin seine jährliche Bundeskonferenz durch.

Bei den Neuwahlen wurde wieder Karl Finke (Hannover) als Bundesprecher von „Selbst Aktiv„ bestätigt. Zu jeweils stellvertretenden Bundessprechern wurden die RegionalsprecherInnen gewählt.  Christina Fuchs  aus Mainz für die Region Süd , Karin Sarantis-Aridas  aus Berlin für die Region Ost, Hans-Jürgen Krings aus Herford für die Region West und Gerwin Matysiak aus Hannover für die Region  Nord.

Zum Medienbeauftragten von „Selbst Aktiv“ wurde Jürgen Krause, für die Gestaltung des Internetauftritts des Netzwerkes Ulrike Ernst und Michael Baumann gewählt.  

06.12.2011
Selbst Aktiv fordert selbstbestimmte Teilhabe auch in der SPD

Zum 30- jährigen Jubiläum des „UN-Welttages der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember 2011 waren rund 50 behinderte und nichtbehinderte Menschen des Netzwerkes „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin gekommen. Sie verabschiedeten aus diesem Anlass eine „Berliner Erklärung“ in der des langen Weges zu Empowerment und Partizipation behinderter Menschen in Deutschland  gedacht wird.

Das Netzwerk, das nach Einschätzung von SPD Generalsekretärin Andrea Nahles inzwischen zu einer der aktivste Gruppierungen innerhalb der SPD gehört, führte in der Parteizentrale im Vorfeld des  Bundesparteitages der SPD in Berlin seine jährliche Bundeskonferenz durch.“ Zur Verwirklichung einer inklusiven, solidarischen  Gesellschaft  bedarf es auch innerhalb der SPD der Kompetenzübertragung in Form von selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen in unseren eigenen Belangen.“ stellte der sehbehinderte Sprecher von „Selbst Aktiv“ Karl Finke fest und forderte die Anerkennung des Netzwerkes als eigenständige Arbeitsgemeinschaft.

 

 

03.12.2011
Berliner Erklärung von Selbst Aktiv

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des „UN-Welttages der Behinderten“ am 03.12.2011

Mit 12,9 Mio. behinderten Menschen in Deutschland ist jeder Fünfte Wahlberechtigte ein Mensch mit einer Behinderung.
Lediglich zwei offenkundig behinderte Menschen im Deutschen Bundestag machen deutlich: Behinderte Menschen müssen in Form selbstbestimmter Teilhabe stärker in die Politik mit einbezogen werden. Zu diesem Ergebnis ist auch das letzte Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Monitoringstelle der Bundesregierung gekommen.

„Die Funktionäre feiern sich selbst, für uns Behinderte ändert sich nichts! – Oder jetzt doch?“Mit einem Banner mit diesem Slogan haben aktive behinderte Menschen der damaligen Krüppelbewegung die Bühne anlässlich der Abschlussfeier des UN-Weltjahres der Behinderten 1981besetzt und das Signal zur Selbstbestimmung und eigenständigen Teilhabe in der Politik für behinderte Menschen gesetzt. Es machte deutlich, behinderte Menschen fühlen sich nicht mehr als defizitäre menschliche Wesen, sondern als Teil der Gesellschaft mit Kompetenzen und politischer Willenskraft. Von dem damals viel zitierten Autor Ernst Klee wurde das Verhältnis vom Behinderten zum Nichtbehinderten als Apartheid im eigenen Lande bezeichnet. Das ist scharf formuliert, aber für uns behinderte Menschen eine ständige, bewusstseinsbildend Erfahrung!  Die AktivistInnen der ersten Stunde waren schon damals von Nachhaltigkeit geprägt und haben die künftigen Jahrzehnte behindertenpolitisch wesentlich mitgeprägt. Ein Teil hat auch gesellschaftlich Karriere gemacht; hoffentlich ohne unten links zu starten und oben rechts anzukommen, wie häufig Personen unterstellt wird.

20.11.2011
Bundestagung von "Selbst Aktiv"

Es ist wieder so weit, der Bundesparteitag der SPD vom 4. bis 6.12.2011 in Berlin steht an und damit auch die Bundestagung von „Selbst Aktiv". Wir treffen uns am 3. Dezember, dem UN-Welttag der Behinderten. Dies ist ein denkwürdiger Tag, um aus unserer Sicht behindertenpolitisch Akzente zu setzen.
Wurde noch mit dem UN-Jahr der Behinderten in der sozialpolitischen Dekade der 70er Jahre die Vertretung behinderter Menschen durch Wohlfahrtsverbände und nichtbehinderte Funktionäre verbunden und durch Aktivistinnen und Aktivisten der Krüppelbewegung deutlich abgelehnt, so stehen wir jetzt vor der Situation, die UN-Behindertenrechtskonvention als "reine Sache" technisch umzusetzen und die Menschenrechtskomponente „Behinderte als mitbestimmende Bürger" überall zu verankern. Hier müssen Politik und Gesellschaft Farbe bekennen.
Wir von „Selbst Aktiv" sind als Interessenvertreter behinderter Menschen mit eigenen Anträgen auf dem Bundesparteitag vertreten und dokumentieren somit den Selbstvertretungsanspruch behinderter Menschen auch in der Politik.

19.11.2011
Mach Dir selbst ein Bild

Hört Euch den Text selbst an – es l

Vorstellungsrunde der Kandidaten Olaf Lies und Stephan Weil, am 10.11.2011 in Hannover, zu einer inklusiven Gesellschaft und Politik für die 1,3 Millionen Menschen mit einer Behinderung

Auf der Veranstaltung in Hannover haben sowohl Olaf Lies wie auch Stephan Weil sich in einem insgesamt siebenminütigen Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft und zukunftsorientierten Politik für Menschen mit Behinderung auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention geäußert. Der Download dieses Links befindet sich unter
folgender Internetadresse:

www.spdnds.de/urwahl-27112011/deine-frage-fuer-die-kandidaten/un-behinderten-konvention/

Er lohnt sich. Er muss auch gar nicht kommentiert werden – nur eines ist klar: Ein inklusives Gesellschaftsbild und Politik für Menschen mit Behinderungen ist als Querschnittsaufgabe angekommen, oder wie wir immer so schön sagen, „mittendrin.“
Karl Finke

Bundessprecher von Selbst Aktiv

01.05.2011
Mehr Lebensqualität für alle

Fachtagung: Chancen und Perspektiven barrierefreier Stadtentwicklung der Stadt und
des Landkreises Cuxhaven

Sind die Stadt und der Landkreis Cuxhaven barrierefrei ?

Bei dieser Fachtagung, die sich vor allem an Entscheider in Politik und Verwaltung auf der kommunalen Ebene, Planungsbüros und Vertreter von Verbänden richtet, im Rahmen einer Themenwoche zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen,am 03.05.2011 und  am 04.05.2011 werden wir diese Frage stellen.

06.04.2011
Landtagswahl in Baden-Württemberg

Pressemitteilung von Karl Finke, dem ersten Sprecher von „Selbst Aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD:
Gemeinsam siegen, gemeinsam die Menschenrechte der UN-Behindertenrechtskonvention verwirklichen.

Wir sind stolz, dass es SPD und Grünen gemeinsam gelungen ist, einen Richtungswechsel in der Landespolitik herbeizuführen. Jetzt muss die neue Politik auch für uns behinderte Menschen konsequent umgesetzt werden, so Karl Finke, erster Sprecher von „Selbst Aktiv“.
Jetzt gehört ein verbindlicher Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie ihn das Nachbarland Rheinland-Pfalz bereits erstellt hat. Das Ziel eine inklusive Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen heißt konkret, ein barrierefreies Baden-Württemberg zu schaffen, umfassende gemeinsame Bildung durchzusetzen und gemeinsame Arbeits- und Wohnformen vorrangig zur fordern. Dies alles wird nur glaubwürdig, wenn das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention Mitbestimmung behinderter Menschen selbst zu verwirklichen durchgängig in Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit verbindlich geregelt wird, so Karl Finke.

Neustart in Baden-Württemberg, ökologisch, ökonomisch und sozial – wir von „Selbst Aktiv“ starten mit und setzten auf eine inklusive Zukunft.

30.12.2010
Mein Leben – Meine Rechte - Meine Wahl

Aktuelle Menschenrechtsforderungen konkret umsetzen ist zentrales Anliegen von Selbst Aktiv. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz einen Plan zur Umsetzung der UN-BRK vorgelegt. Kurt Beck, der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz war erster Unterzeichner der Unterschriftenliste von Selbst Aktiv zur Teilhabe nach UN-BRK auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 22.Januar.2011 in Stuttgart.

29.12.2010
Bericht vom Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

Raus aus der Sozialhilfe – rein in eine selbst bestimmte Lebensform.

„Leben wie Alle- mittendrin von Anfang an“
So steht es im Antragsbuch der SPD Rheinland-Pfalz.
Am 15.01.2011 in

Mainz bestimmte die SPD über ihr Programm auf einem außerordentlichen Parteitag.
Die Unterstützung von Menschen –ob mit - oder ohne Behinderung- soll sich an ihrem persönlichen Bedarf orientieren. Auch auf Bundesebene will die SPD Rheinland-Pfalz  sich für dieses Leitziel einsetzen.
Selbstbestimmung ermöglichen ist Menschenrecht, das gesetzliche Entscheidungen bestimmen muss.

14.12.2010
„Koalition“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Eine Vereinbarung  damit alle „DabeiSein“  können

Die SPD Stadtratsfraktion Bonn hatte am 09.12.2010 ins Bonner Stadthaus eingeladen.
Bonn hat sich auf den Weg gemacht, einen Teilhabeplan zu erstellen und die UN-BRK umzusetzen.
 
Bernhard von Grünberg MdL SPD, Klaus Mehren von Selbst Aktiv, Constance Wörner von der Behindertengemeinschaft Bonn, Renate Hendricks MdL SPD und Norbert Killewald,  Behindertenbeauftragter NRW, diskutierten mit Betroffenen und vielen, die am Teilhabeplan mitgearbeitet hatten.
Es geht um Rechte der Selbstbestimmung. Das soll der Teilhabeplan festlegen. Der Nachteil, den eine Behinderung mit sich bringt, darf nicht zur persönlichen Belastung erklärt werden. Keiner darf auf Grund einer Behinderung benachteiligt werden, steht in unserem Grundgesetz. Der Staat darf sich nicht vom Handlungsauftrag zurückziehen, er muss nach der Gesetzeslage Teilhabe ermöglichen. Alle mitnehmen „Inklusion, Teilhabe für Alle gestalten“ war deshalb die Forderung  der Runde.

02.12.2010
Selbstbewusste behinderte Menschen entscheiden mit.

Das ist Arbeitsauftrag und Zielvorstellung von Selbst Aktiv, dem bundesweiten Netzwerk in der SPD.
Seit 2006 gibt es für Menschen mit einer Behinderung die UN-Konvention über ihre Rechte. Seit 2009 ist es Aufgabe des Bundes und der Länder die UN-BRK rechtsverbindlich umzusetzen.
Der frische Wind des politischen Auftrags der Wähler in  NRW muss von politisch Verantwortlichen  umgesetzt werden. Lösungen und eine Förderung des gesellschaftlichen Problembewusstseins zur UN-BRK müssen geschaffen werden.
Behinderte Menschen sind Teil der Gemeinschaft. Sie  können Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft fordern.
Die Ministerpräsidentin  NRW Hannelore Kraft versprach in ihrer Regierungserklärung  eine „Inklusive Gesellschaft“ zu schaffen. Eine Gesellschaft, die Teilhabe für „Alle garantiert.
Gute Ideen braucht der Behindertenbeauftragte NRW Norbert Killewald (SPD), um die Zusage der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umzusetzen. Zu einem Gespräch am 10.11.10 lud Norbert Killewald Selbst Aktiv in den Düsseldorfer Landtag ein.
Hans Gerd Adolphy ( Herford ) und Christina Fuchs in Vertretung von Camilla von Loesch und Klaus Mehren ( Selbst Aktiv Bonn ) wünschen sich vom Behindertenbeauftragten NRW:
Den Nachteil durch Beachtung der gesetzlichen Vorgaben auszugleichen, den die Behinderung mit sich bringt.
Teilhabe in der Gesellschaft ist  für alle Menschen ist ein fundamentales Recht nach den  Behindertengleichstellungsgesetzen. 

01.12.2010
Zusammenarbeit in NRW vereinbart

Vereinbarungen zwischen Selbst Aktiv NRW und der Landtagsfraktion (Arbeitsgruppe des
Sozialausschusses) und dem Landesbehindertenbeauftragten, Norbert
Killewald:

• Wenn das Thema Inklusion auf der Tagesordnung des Arbeitskreises steht, wird Selbst-Aktiv, namentlich Gerd Adolphy eingeladen. Gerd hat dann die Möglichkeit unsere Diskussion und Beratung inhaltlich zu begleiten und Hinweise zu geben.

• Gerd teilt mit, dass Selbst Aktiv selbstverständlich auch als „Experte“ bei Anhörungen zum Thema zur Verfügung steht. Wir als Arbeitskreis können dann Selbst Aktiv bei Expertenanhörungen vorschlagen.

Mirjam Hufschmidt, Referentin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, SPD-Fraktion im Landtag von NRW

und Hans Gerd Adophy, Selbst Aktiv, Herford   

 G

25.10.2010
Politik auf gleicher Augenhöhe

Würzburger Erklärung vom  23.10.2010

Bei der Regionalkonferenz Süd von Selbst Aktiv SPD der Landesgruppen Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz auf der Frankenwarte in Würzburg haben alle Regionalsprecher/innen einstimmig bekräftigt, die Landshuter Erklärung vom Parteitag in Bayern vom 17.07.2010 weiter zu verfolgen.

Wir fordern ein Grundmandat für behinderte Menschen auf allen Ebenen der Partei, entsprechend der UN-BRK Art. 29 und eine aktive Förderung politischer Mandate in den Parteien.

Bei einem Empfang im Wenzelsaal der Stadt Würzburg informierte die Bürgermeisterin Marion Schäfer-Blake über behindertenpolitische Themen der Stadt Würzburg. Schwerpunktthema war die Umsetzung der UN-BRK  und die Inklusion in allen Forderungsbereichen der UN-BRK.
Wie wichtig für die Stadt Würzburg dieses Thema ist, betonte  der Bürgermeister der Stadt Würzburg Georg Rosenthal, der nach einem Termin noch Zeit fand, alle Teilnehmer zu begrüßen und die Gespräche zu erweitern.

Volkmar Halbleib, SPD Landtagsabgeordneter  im bayrischen Landtag, zeigte der Gruppe Selbst Aktiv SPD zusammen mit Günter Stock, dem ehemaligen Bürgermeister von Margesthöchheim, die Stadt Würzburg. Barrierefreiheit  in historischer Bausubstanz umzusetzen, ist kein Widerspruch und lässt sich verwirklichen. 

                                                       
 

30.09.2010
Vielfalt innerhalb der SPD leben – UN-BRK auch in der Partei selbst umsetzen

Pressemitteilung anlässlich des außerordentlichen SPD-Parteitages am 26.09.2010 in Berlin

Präsent sein und sich für die unmittelbare politische Teilhabe behinderter Menschen und der konsequenten Verwirklichung der UN-BRK einzusetzen, ist Ziel der Arbeit von „Selbst aktiv“ – so auch auf dem Parteitag in Berlin.

Selbst Aktiv war deshalb u.a. mit einem eigenen Aktionsstand und einem eigenen Antrag zur UN-BRK auf dem Parteitag vertreten. „Auf unserer politischen Fachkonferenz  „Behinderte Menschen in der SPD Gesicht und Stimme verleihen“ waren behinderten Menschen aus verschiedensten Regionen“, stellte Karl Finke, Bundessprecher von Selbst Aktiv fest.

19.09.2010
Infostand beim Bundesparteitag

„Selbst Aktiv“ wird beim außerordentlichen Bundesparteitag am 26. September 2010 in Berlin über aktuelle Themen aus seiner Arbeit wie die UN Behindertenrechtskonvention informieren:

STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin
Wann: 10:30 Uhr
Wo: H4 D09
Da Vertreter von „Selbst Aktiv“ aus Nord, Ost, Süd und West anwesend sein werden, ist für
ca. 13:00 Uhr eine einstündige Bundesversammlung einberufen. Der Raum ist gebucht. „Selbst Aktiv“ muss für die SPD auch künftig als Marke gesetzt und überall präsent sein.

17.09.2010
Landtagsdebatte zur UN-Konvention.

16.09.2010 - 06:14 Hannover (kobinet)

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der niedersächsische Landtag mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte kritisierte, dass bei der Debatte kein behinderter Menschen selbst zu Wort kam und fordert die konsequente Beteiligung behinderter Menschen in der Politik.

27.06.2010
Mainzer Erklärung vom 12. Juni

Gemeinsame Bildung, Barrierefreiheit und Mitbestimmung behinderter Menschen mit uns verwirklichen.

Die Bundesregierung von CDU und FDP hat bisher in der Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) keine konkreten Vorschläge gemacht.
Die SPD, die dieses Abkommen mit ausgehandelt hat, sieht sich in der Verantwortung aus der Opposition heraus die Bundesregierung aufzufordern, ein Umsetzungsgesetz zur Beratung vorzulegen und an die innerstaatliche Gesetzgebung in allen Punkten anzugleichen.
Gleichzeitig verpflichtet sich die SPD die UN Behindertenrechtskonvention (BRK) für sich umzusetzen.
Ein Antrag von Selbst Aktiv zur BRK wurde in Mainz einstimmig angenommen. Alle Gliederungen der SPD werden aufgefordert sich mit der BRK, dem Antrag von Selbst Aktiv befassen und das inklusive Gesellschaftsbild als sozialer Ordnung von morgen zu verwirklichen.

27.06.2010
Ergebnisse der Regionalkonferenz Süd in Mainz

Bei der Konferenz im barrierefreien Haus von Selbstbestimmt Leben e.V. wurden unter anderem Zielvereinbarungen für die konkrete zukünftige Arbeit vor Ort in der Region Süd abgesprochen.

31.05.2010
Parteien und UN-Behindertenrechtskonvention, was heißt das?

Umsetzen, und zwar sofort!

Dies sowohl auf allen politischen Ebenen, wie auch innerhalb der Partei selbst, und zwar unter qualifizierter Mitbestimmung aktiver behinderter Menschen. Dies ist die klare Botschaft, die auf Antrag von „Selbst Aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade beschlossen wurde und ebenfalls als Antrag an den in diesem Jahr stattfindenden Bundesparteitag weitergeleitet wurde.

Dieser konsequente Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und entsprechender Strukturen in der Partei macht uns stolz und ermutigt behinderte Menschen und andere benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, sich politisch einzubringen, so Karl Finke, Bundessprecher von „Selbst Aktiv“.

Der mit überwältigender Mehrheit neu gewählte Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich in seinem Grundsatzreferat eindeutig für eine inklusive Gesellschaft und ein inklusives Bildungssystem, wie es in Artikel 24 der UN
Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist, ausgesprochen.„Ihr von „Selbst Aktiv“ seit doch bei allen behindertenpolitischen Fragen wesentlich beteiligt?“ stellte Olaf Lies im Gespräch mit Karl Finke eher rhetorisch fest.                                                                                                     

                                                                                                                                                                                      

29.05.2010
Vier Bezirke, viermal „Selbst Aktiv“, eine Stimme im Landesvorstand

Bericht von „Selbst Aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, für den Landesparteitag vom 29.05.2010 in Stade

Der Landesverband Niedersachsen setzt bundesweit Akzente. Mit Eigenständigen Netzwerken in den Bezirken Hannover, Braunschweig, Weser-Ems und Nord-Niedersachsen ist der Landesverband Niedersachsen der SPD der einzige, der in seinen bezirklichen Strukturen die Teilhabe behinderter Menschen verwirklicht und auch organisatorisch unterstützt.

Dieses politische Grundverständnis wird seit dieser Periode durch die beratende Funktion des Sprechers von „Selbst Aktiv“ im Landesvorstand abgerundet. Der scheidende Landesvorsitzende Garrelt Duin wie auch sein voraussichtlicher Nachfolger Olaf Lies und Stellvertreter Stefan Schostok haben die Arbeit von „Selbst Aktiv“ als Element der Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen in ihre Überlegungen und Arbeit einbezogen.

04.05.2010
Organisationskonferenz Ost

Arbeit stärken, Mitbestimmung gewährleisten

In Gesprächen mit unserer Generalsekretärin Andrea Nahles haben wir vereinbart, in dezentralen Organisationskonferenzen die Arbeit von „Selbst Aktiv“ aufzugreifen und die gemeinsame Arbeit abzustimmen und auf den verschiedenen Ebenen zu koordinieren. Dazu laden wir zu einer Organisationskonferenz Ost am

Freitag, den 7. Mai 2010
Wo: SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin,  (Sitzungssaal 1, 5. Etage)
Zeit:    11:00 bis ca. 14:00 Uhr
ein.

30.04.2010
Haben die Schweden ein Sozialgen?

Für diejenigen, die sich für Sozialpolitik interessieren: 

Die Schweden haben wahrscheinlich zwar kein Sozialgen, aber dengleichen demokratischen Anspruch egal, ob jemand schwer mehrfach behindert oder schwer mehrfach Millionär ist. Wer sich über schwedische Behindertenpolitik informieren möchte, kann die Berichte über einen Studienbesuch in Schweden beim Centrum für Leichtes Lesen, bei Liljeholms Garden Dagcenter und bei der Assistenz Kooperative JAG bei Kobinet Nachrichten nachlesen, an dem Ulrike Ernst und ich teilnahmen. 

Karl Finke 

1. Sprecher von Selbst Aktiv

Um es bequemer zu machen führt der Link zu den Arbeitsmaterialien von Selbst Aktiv, wo Ihr an 6. Stelle alle Berichte in einer Datei downloaden könnt.

21.02.2010
Bericht 2008-2010 der Regionalgruppe Berlin

Bericht für den Jahresbericht der Berliner SPD für den Wahlparteitag am 26. Juni 2010

10.02.2010
Selbst Aktiv vorbildlich bei der Erneuerung der SPD

„Die Arbeit von „ Selbst Aktiv - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ ist ein großes Vorbild für eine Erneuerungs- und  Beteiligungskultur für alle anderen Bereiche der SPD“. Das sagte der SPD-Bezirksvorsitzende und Kandidat als Landesvorsitzender Stefan Schostok bei einem Besuch einer Organisationskonferenz des Netzwerkes am 06. Februar 2010 in Hannover. Rund 30 politisch engagierte behinderte Menschen und Multiplikatoren waren aus ganz Norddeutschland und Hessen in die Parteizentrale des Kurt-Schuhmacher-Hauses gekommen, um über die Weiterentwicklung der zurzeit am schnellsten expandierenden Basisorganisation der deutschen Sozialdemokratie zu beraten.

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Form selbst bestimmter Teilhabe ist Weg und Ziel unseren Handelns“ stellte der Bundessprecher von „Selbst Aktiv“, Karl Finke fest. Damit gäben behinderte Menschen wichtige Impulse zur notwendigen Erneuerung der SPD.

25.01.2010
SPD wird zum Vorreiter selbstbestimmter Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland

Parteivorstand leitet auf Klausurtagung Erneuerung der SPD als Volkspartei und in ihrer sozialen Struktur ein:
Der Parteivorstand hat am 18.01.2010 auf seiner Klausursitzung 12 Thesen zur Erneuerung der SPD beschlossen.

„Die Öffnung der SPD soll auch zu einer Verbreiterung beruflicher und sozialer Alltagserfahrungen in der Partei führen.“ machte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel deutlich.“ Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD müssen auf allen Ebenen wieder vielfältiger werden. Frauen, Jüngere, Ältere und auch Menschen mit Behinderungen.“

Ein klares Signal zur Selbstvertretung und direkten politischen Teilhabe von Gruppen mit Vertretungsdefiziten, zeigte denn auch der neue Parteivorstand mit der Berufung  von Karl Finke, Sprecher des Netzwerkes„Selbst Aktiv“ -  behinderte Menschen in der SPD als ständigem Gast in das höchste SPD Gremium.

19.11.2009
Gabriel und Nahles am Info-Stand von „Selbst Aktiv“ beim Bundesparteitag in Dresden

„Dialog pflegen und die Inhalte neuer Politik für Menschen mit Behinderung vertreten.“ Unter diesem Motto hat „Selbst Aktiv“ den Bundesparteitag vom 13. bis 15.11.2009 in Dresden selbstbewusst mitgestaltet. Mitglieder aus 8 Landesgruppen von Schleswig-Holstein bis Bayern, darunter auch die gerade neu entstehende Landesgruppe aus Baden-Württemberg, waren beteiligt.

Termine

01.05.2015
Bundeskonferenz Selbst Aktiv

http://www.spd.de/spd_organisationen/selbstaktiv/termine/bundeskonferenz-der-ag-selbst-aktiv---menschen-mit-behidnerungen-in-der-spd

03.10.2010
Politik auf gleicher Augenhöhe

Einladung

Konferenz Süd am 23.Oktober2010

Frankenwarte Würzburg, Leutfresserweg 81-83                                                                

Beginn: 10:00 Uhr

Empfang im Rathaus:  13:00 Uhr  anschließend Stadtführung  und „ abhocken“

 

 

Pressemitteilungen

22.11.2009
Karl Finke, Bundessprecher, jetzt kooptiertes Mitglied im SPD Bundesvorstand

Die Anträge von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf unmittelbare Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der SPD beim Bundesparteitag vom  13. bis 15. November 2009 waren erfolgreich. Andrea Nahles griff diese Initiative auf und schlug als 1. Schritt zur unmittelbaren Teilhabe und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach Art. 29 den Bundessprecher von „Selbst Aktiv“, Karl Finke, als kooptiertes Mitglied für den SPD-Bundesvorstand vor.

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